Der durch den BGH entschiedene Fall betraf die Frage, inwieweit ein von einem nichtigen Einziehungsbeschluss betroffener und aus der Gesellschafterliste entfernter Gesellschafter einer GmbH noch immer zur gerichtlichen Anfechtung oder positiven Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen befugt ist. Im Kern war mithin die Frage nach der Reichweite der Legitimationswirkung des § 16 Abs.…
Die Regelung des § 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, Investitionsabzugsbeträge zu bilden und damit bereits vor Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 40 % (ab 1.1.2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Zusätzlich kann eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. …
Viele Städte, Gemeinden und Landkreise betreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Betriebe, die in privatwirtschaftlicher Form organisiert sind. Dies geht von Stadtwerken über Schwimm- und Hallenbäder bis hin zu Verkehrsbetrieben und Kliniken. Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des BetrVG, während die Gebietskörperschaften selbst wiederum in den Anwendungsbereich der jeweiligen Personalvertretungsgesetze fallen. …
Herstellergarantien sind in vielen Wirtschaftsbereichen ein zusätzliches Verkaufsargument für Online-Händler im hoch umworbenen Verbrauchermarkt geworden. Die Hersteller erweitern damit freiwillig ihre gesetzliche Haftung und senden das Signal, für die Verlässlichkeit ihrer Produkte einzustehen. Im Verbraucherkontext wirft das häufig die Frage auf, wie weit die Informationspflichten der Online-Händler reichen. …
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.3.2019 in der Rechtsangelegenheit Skanska (EuGH, 14.3.2019 – C-724/17, BeckRS 2019, 3341, BB 2019, 1166 – Skanska) wird die Entscheidung insbesondere von Kläger-Kanzleien und bestimmten Unternehmen als Bestätigung einer allgemeinen Konzernhaftung für Kartellschadensersatzansprüche gefeiert. In einem Verfahren um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem “Schienenkartell” war nun das Oberlandesgericht Frankfurt a.…
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist. Bislang stellte sich typischerweise beim Erwerb einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die Frage, ob bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer die Instandhaltungsrückstellung außer Acht bleibt.
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es u. a. zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb zu überwachen (Nr. 1) sowie die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern (Nr. 2a). Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. …
In einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Versorgungszusage) aus dem Jahr 1976 war eine verbindliche Erhöhung der laufenden Renten vorgesehen. Diese Erhöhungen wollte die Beklagte nicht mehr gewähren, sondern lediglich nach Maßgabe von § 16 BetrAVG Rentenanpassungen prüfen. Als Grund gab sie an, dass sich ihre Pensionsrückstellungen von 2011 bis 2015 um 43,5 % erhöht hätten. …
Die ArbeitszeitRL unterscheidet nur zwischen Arbeits- und Ruhezeit. Bereitschaftsdienste mit Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz sind Arbeitszeit im Sinne der RL; muss ein Arbeitnehmer während der Bereitschaft zwar ständig erreichbar, aber nicht am Arbeitsplatz anwesend sein (Rufbereitschaft), erkennt der EuGH nur tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit als Arbeitszeit im Sinne der RL an (st. …
