BB-Kommentar

Bilanzsteuerrechtliche Erleichterungen für Eigensanierungen

Problem

Sanierungsmaßnahmen sind immer und ausnahmslos Rettungsaktionen “in letzter Sekunde” des Lebenszyklus eines Unternehmens. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage bleibt wenig Zeit für lang und ggf. ausreichend bedachte Entscheidungen, insbesondere wenn es gilt, eine drohende Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Da kann aus einem gut gemeinten – und dem Gläubiger steuermindernden – Forderungsverzicht auf Seiten des Schuldners, der diese Sanierungsmaßnahme wirtschaftlich dringend gebrauchen kann, schnell die steuerliche Kehrseite erwachsen mit einem außerordentlichen – steuerpflichtigen – Ertrag, der aus einem solchen Verzicht resultiert. Mit einem derartigen Sanierungsfall aus Zeiten der letzten Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 hatte nun das FG Rheinland-Pfalz zu tun. Und wegen der mit dem Urteil aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zu den bilanzsteuerlichen Folgen des Forderungsverzichts eines Kommanditisten – Ertrag oder zunächst steuerfreie Rücklage – wird auch der BFH Gelegenheit haben, sich zu Aspekten des Falls zu äußern.

Zusammenfassung

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten sämtlich inländische Kapitalgesellschaften waren. Zur Finanzierung ihres Geschäftsbetriebs hatte die Klägerin umfangreiches Genussrechtskapital bei Gläubiger-Gesellschaften, die auf den Britischen Kanalinseln ansässig waren, aufgenommen. Um der wirtschaftlichen Schieflage, in die die Klägerin im Zuge der Wirtschaftskrise der ausgehenden 2000er Jahre geraten war, zu entgehen, beschlossen die Kommanditisten der Klägerin, eine eigene Finanzierungsgesellschaft ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu gründen, um den Gläubiger-Gesellschaften die Genussrechtsforderungen abzukaufen. Zu deren Erwerb bezahlte die Käufergesellschaft die Hälfte des Nominalwerts der Forderungen und verzichtete nach erfolgtem Erwerb auf ebendiese Hälfte gegenüber der Klägerin. Ein ausdrücklicher Verzicht der Gläubiger-Gesellschaften noch vor dem Verkauf der Forderungen wurde nicht erklärt. Die Klägerin behandelte diesen Forderungsverzicht, den letztlich ihre Kommanditisten erklärt hatten, nicht ertragswirksam, sondern steuerneutral und bildete in ihrer Bilanz dafür eine gesamthänderisch gebundene Rücklage, die später im Fall der Veräußerung oder Liquidation der Klägerin dann ertragswirksam und damit grundsätzlich steuerpflichtig aufzulösen ist.

Das beklagte FA folgte dieser Sichtweise nach einer Außenprüfung nicht und besteuerte den außerordentlichen Ertrag aus der aufgrund des Verzichts der Kommanditisten weggefallenen Genussrechtsverbindlichkeit bei der Klägerin.