BB-Kommentar

Die Tücken einer Kündigung aufgrund Diebstahlverdachts

Problem

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber betrieb ein Großhandelslager. Da es im Bereich der Spirituosen häufiger zu Schwund gekommen war, brachte der Arbeitgeber dort eine verdeckte Kamera an, die zu einem Zeitpunkt, als dort nicht gearbeitet wurde, Aufnahmen von dem Arbeitnehmer und seinem Kollegen machte. Die Aufnahmen zeigten, wie sich der Arbeitnehmer in einem abgedunkelten Gang bückte. Später stellte der Arbeitgeber fest, dass an dieser Stelle zwei kleine Fläschchen Jägermeister entwendet worden waren. Am 4.1.2020 kündigte er nach Anhörung des Arbeitnehmers und des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Tatkündigung das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise fristgerecht. Weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriff der Arbeitgeber nicht. Am 13.1.2020 kündigte der Arbeitgeber noch einmal vorsorglich ordentlich. Diese Kündigungen sind Gegenstand des Rechtsstreites. Nachdem die erste Instanz der Klage stattgegeben hatte, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat Ende Juni 2020 zu einer weiteren Kündigung auch unter dem Gesichtspunkt der Verdachtskündigung an und kündigte am 2.7.2020 nochmals ordentlich.

Das LAG Nürnberg gab der Klage statt. Auch der rechtswidrige Zugriff auf Eigentum des Arbeitgebers von geringem Wert stelle regelmäßig einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Die Tat sei jedoch nicht bewiesen. Die Videoaufzeichnungen seien nicht verwertbar, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entgegenstehe. Eine Verwertung komme nur in Betracht, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehe, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft seien, die verdeckte Kameraüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstelle, und die Überwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig sei. Der Verweis auf “Schwund” sei nicht ausreichend. Mindestens eine Eingrenzung der Tatverdächtigen durch Abgleich von Anwesenheitszeiten zu den Zeitpunkten des Spirituosenschwunds wäre erforderlich gewesen.