BB-Kommentar

Rechte von ausländischen Gesellschaftern werden gestärkt

Problem

Die Corona-Pandemie stellt viele GmbH-Gesellschafter vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Um adäquat auf die Krisensituation reagieren zu können, muss die GmbH handlungs- und beschlussfähig sein. Dies setzt voraus, dass Gesellschafterversammlungen entweder im Umlaufverfahren oder in Präsenz stattfinden können. Letzteres gestaltet sich wegen der derzeit herrschenden Kontakt- und (Ein-)Reisebeschränkungen als schwierig.

Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen. Die Erzwingung der Einberufung einer Gesellschafterversammlung nach § 48 Abs. 1 GmbHG durch einzelne Gesellschafter ist insofern aktuell nicht möglich.

Fraglich ist jedoch, ob die legislative Änderung des § 48 Abs. 2 GmbHG auch dann gilt, wenn der Gesellschaftervertrag eigene (strengere) Bestimmungen zur Beschlussfassung jenseits von Präsenzveranstaltungen vorsieht. Diese Frage wird im juristischen Schrifttum seit der Einführung von Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz kontrovers diskutiert. Insbesondere für Gesellschaften mit ausländischem Gesellschafterkreis ist diese Frage von großer Bedeutung, da diese pandemiebedingt auf die Beschlussfassung über Fernkommunikationsmittel angewiesen sind, wenn eine Anreise aus dem Ausland nicht oder nur schwerlich möglich ist.