BB-Kommentar

Der Status entscheidet über Nutzungspflicht beim elektronischen Rechtsverkehr, nicht die Rolle

Problem

Gem. § 52d S. 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dies gilt gem. § 52d S. 2 FGO auch für vertretungsberechtigte Personen und Bevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 FGO zur Verfügung steht.

Ein sicherer Übermittlungsweg ist nicht nur das besondere elektronische Anwaltspostfach (“beA”), sondern auch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (“beSt”).

Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Verpflichtung zur Nutzung des beSt auch besteht, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gem. § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht bzw. einen Angehörigen gem. § 62 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FGO vertritt, eine finanzgerichtliche Klage als Privatperson erhebt, ohne dabei auf seine Zulassung als Steuerberater hinzuweisen.