BB-Kommentar
Zur Reichweite des Art. 13 EuInsVO a. F./Art. 16 EuInsVO n. F. bei insolvenzrechtlicher Anfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen nach deutschem Recht
Problem
Bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen wird in der Praxis häufig versucht, durch Rechtswahlklauseln in Gesellschafterdarlehensverträgen Einfluss auf die im Insolvenzfall anwendbaren Rechtsfolgen zu nehmen. Insbesondere mit Blick auf deutsche Darlehensnehmer ist dieses Thema in der Praxis besonders relevant. Hintergrund ist, dass nach deutschem Recht Gesellschafter als Gläubiger gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern im Insolvenzfall regelmäßig schlechter gestellt werden (sog. “Gesellschafterdarlehensrecht”). Nach § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO z. B. sind Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens in der Insolvenz nachrangig. Zudem können nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen, die innerhalb eines Jahres vor Antragstellung erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden; bei der Gewährung von Sicherheiten beträgt die Zeitspanne sogar zehn Jahre (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Als Einfallstor für eine Vermeidung dieser scharfen Rechtsfolgen könnte Art. 13 EuInsVO a. F./Art. 16 EuInsVO n. F. dienen. Dieser sieht in Anfechtungskonstellationen unter engen Voraussetzungen eine Durchbrechung des Insolvenzstatuts, d. h., des auf das jeweilige Insolvenzverfahren anwendbaren nationalen Rechts, zugunsten des auf die anfechtbare Rechtshandlung anwendbaren Vertragsstatuts, d. h. des von den Vertragsparteien selbst gewählten Rechts, vor. Letzteres kann in gewissen Jurisdiktionen deutlich weniger anfechtungsfreudig sein.
Genau mit dieser Frage hatte sich der EuGH nach Vorlage durch den BGH (16.1.2025 – IX ZR 229/23,