BB-Kommentar

BFH stärkt das Realisationsprinzip

Problem

Eine der tragenden Säulen des Bilanzrechts ist das Realisationsprinzip. Gewinne dürfen danach nur dann ausgewiesen werden, wenn sie am Bilanzstichtag bereits verwirklicht sind. Diese Grundentscheidung prägt die Gewinnermittlung sowohl im Handelsrecht als auch im Steuerrecht, da die steuerliche Gewinnermittlung über § 5 Abs. 1 EStG an die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anknüpft.

Das Realisationsprinzip steht in einem Spannungsverhältnis zu einem zweiten Grundsatz, nämlich dem Vollständigkeitsgebot. Danach sind alle Vermögensgegenstände – und damit grundsätzlich auch Forderungen – in der Bilanz zu erfassen. Die zentrale Abgrenzungsfrage lautet daher, wann eine Forderung so weit “entstanden” ist, dass sie als Vermögensgegenstand gilt, und wann sie noch eine bloße, rechtlich oder wirtschaftlich unsichere Erwartung darstellt, die bilanziell unberücksichtigt bleiben muss.

Diese Abgrenzung wird besonders schwierig bei gegenseitigen Verträgen, die auf einen längeren Zeitraum angelegt sind. Solche Vertragsverhältnisse werden bilanziell als schwebende Geschäfte behandelt. Solange sich Leistung und Gegenleistung die Waage halten, unterbleibt ein Bilanzausweis. Erst wenn dieses Gleichgewicht gestört ist – etwa durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände – kommt es zur Aktivierung von Forderungen oder Passivierung von Verbindlichkeiten. Maßgeblich ist also nicht allein das Bestehen eines Vertrags, sondern der Stand seiner wirtschaftlichen Erfüllung.