BB-Kommentar

Kein Kennenmüssen der Schwerbehinderung durch Anlage “Abhilfebescheid” – keine Entschädigung nach dem AGG

Problem

Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich bei der Beklagten über ihre Internetseite. Für die Bewerbung nutzte er die auf der Homepage der Beklagten zur Verfügung gestellte Eingabemaske, auf der verschiedene vorgegebene Felder ausgefüllt werden sollten. Ein gesondertes Feld zur Angabe einer etwaigen Schwerbehinderung war nicht vorgesehen. Zugleich konnten über das Portal ein Lebenslauf und weitere Dokumente hochgeladen werden. Diese Möglichkeit nutzte der Kläger und lud neben einem Motivationsschreiben samt Lebenslauf auch eine getrennte Anlage mit dem Titel “Abhilfebescheid” hoch, aus dem sich ergab, dass der Grad der Behinderung des Klägers infolge eines begründeten Widerspruch 90 betrage. Unabhängig von dieser Anlage wurde die Schwerbehinderung des Klägers nicht erwähnt. Die Beklagte nahm die Schwerbehinderung nicht zur Kenntnis.

Der Kläger begehrte nach seiner Absage eine Entschädigung nach § 15 AGG. Die Beklagte habe seine Schwerbehinderung ungerechtfertigterweise und allein aus Gründen der Nachlässigkeit und/oder Gleichgültigkeit nicht zur Kenntnis genommen und ihn in der Folge im Stellenbesetzungsverfahren als schwerbehinderten Menschen benachteiligt. Die Eingabemaske der Beklagten stelle eine systemimmanente Diskriminierung schwerbehinderter Menschen dar, da keine Möglichkeit bestehe, eine Schwerbehinderung anzugeben. Er habe deshalb keine andere Möglichkeit gesehen, um die Beklagte möglichst offensichtlich über diese zu informieren, als einen Abhilfebescheid hochzuladen. Die Beklagte führte aus, dass die Absage den Kläger nicht im Zusammenhang mit dessen Schwerbehinderung gestanden habe. Aufgrund einer Abstimmung mit dem Betriebsrat, seien ausschließlich interne Bewerber zum Gespräch eingeladen worden. Die Beklagte hätte die Schwerbehinderung auch nicht zur Kenntnis nehmen müssen, weil der Kläger nicht hinreichend deutlich auf seine Schwerbehinderung hingewiesen habe.

Zusammenfassung

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mangels Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung i. S. d. §§ 7, 1 AGG, § 164 Abs. 2 SGB IX habe der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Nach einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts fehle der erforderliche Kausalzusammenhang. Es liege keine Pflichtverletzung vor, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung im Sinne von § 22 AGG grundsätzlich vermuten lassen könnte. Dafür sei stets zwingend die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Schwerbehinderung erforderlich – beides sei hier nicht gegeben.