BB-Kommentar

Entscheidungsträgern werden konkrete Richtlinien für den Einsatz von Mitteln für Sponsoring oder Spenden an die Hand gegeben

Problem

Der BGH hatte sich erneut mit den Themen Geschenke, Einladungen und Spenden und deren möglicher strafrechtlicher Relevanz im Unternehmenskontext zu befassen und bestätigte, dass die bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Urteil v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01, NStZ 2002, 322) formulierten Grundsätze auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gelten.

Zusammenfassung

Verfahrensgegenständlich waren vier Komplexe:

1. Zu den Essenseinladungen an die Teilnehmer eines Landräteseminars führt der BGH aus, dass auch für den Vorstand einer Sparkasse “die Grundsätze guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung” gelten. Dabei sei ihm wie der Geschäftsleitung eines Privatunternehmens ein weiter Ermessensspielraum eröffnet, der erst überschritten sei, wenn der Geschäftsleiter seine Entscheidungen nicht mehr am Unternehmenswohl ausrichte. Dieser Handlungsspielraum komme auch bei Spenden zum Tragen, wenngleich deren wirtschaftlicher Nutzen nicht genau bestimmt werden könne. Zu beachten sei jedoch, dass Sparkassenvorstände als Verantwortliche einer “öffentlichen Behörde” auch den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachten müssten. Dieser Grundsatz verbiete als äußerer Begrenzungsrahmen des Handlungsspielraums nur solche Maßnahmen, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind.