BB-Kommentar

Erleichterte Nachweismöglichkeit der transparenten Besteuerung

Problem

Die Kläger erwarben 2003 Anteile an österreichischen thesaurierenden Investmentfonds, die dem österreichischen Investmentfondsgesetz 1993 unterlagen. Nach Abzug der Werbungskosten wurden die ausschüttungsgleichen Erträge der jeweiligen Fonds nach den nationalen Regelungen ermittelt. Die Besteuerungsgrundlagen nach den damals anzuwenden dt. Regelungen des AuslInvG und InvStG wurden allerdings nicht ermittelt. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Pauschalbesteuerung des Auslandsinvestmentgesetzes bzw. des § 6 InvStG. Die Klägerin weist auf die Europarechtswidrigkeit einer solchen Pauschalbesteuerung hin, wohingegen der Beklagte anführt, dass das Urteil des EuGH v. 9.10.2014 zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 5 InvStG 2004 (C-326/12, RIW 2014, 844, DStRE 2014, 1318) für den Fall der Klägerin nicht anwendbar sei. Eine Europarechtswidrigkeit sei lediglich für den Fall erkannt worden, in dem der Steuerpflichtige einen Nachweis der Besteuerungsgrundlagen erbracht hat und das FA trotzdem eine Pauschalbesteuerung vorgenommen hat. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin allerdings solche Nachweise nach Ansicht des Finanzamtes nicht vorgebracht. Die Klägerin hat für alle Streitjahre Rechenschaftsberichte aller verfahrensgegenständlichen Fonds für Zwecke des Nachweises der tatsächlichen Kapitalerträge vorgelegt und argumentiert, dass dies den gesetzlichen Nachweiserfordernissen gerecht wird. Die Berichte beinhalten u. a. eine Ertragsrechnung sowie Angaben zur steuerlichen Behandlung nach österreichischem Steuerrecht.

Zusammenfassung

Das FG hält in seinem Urteil fest, dass sowohl die pauschale Ermittlung der Einkünfte im Wege der Pauschalbesteuerung nach dem AuslInvestmG als auch nach dem InvStG unionsrechtswidrig ist. Die fehlende Möglichkeit den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen zu erbringen, wurde für inländische und ausländische Fonds vom EuGH als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit angesehen. In Folge des EuGH-Urteils hat das BMF die Angaben konkretisiert, die durch den Steuerpflichtigen zu erbringen sind. Weiterhin wurde § 6 Abs. 2 InvStG eingeführt. Die Anforderungen an die Erbringung der Nachweise sind allerdings (erwartungsgemäß) hoch. Im vorliegenden Fall geht das FG davon aus, dass die vorgelegten Rechenschaftsberichte, Depotauszüge und Kontounterlagen ausreichend sind, um die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Es ist zwar festzuhalten, dass die grundlegenden Besteuerungsmerkale weder im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden noch einen Bestätigungsvermerk eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe enthalten. Nach Ansicht des FG ist es allerdings ausreichend, dass die in deutscher Sprache verfassten Rechenschaftsberichte u. a. eine Ertragsrechnung und Angaben zur steuerlichen Behandlung der Anteile nach österreichischem Steuerrecht enthalten. Hieraus konnten die Angaben zur Ausschüttung, den ausgeschütteten Erträgen, der Kapitalertragsteuer und gezahlter / erstatteten Quellensteuern ermittelt werden. Die Tatsache, dass keine Nachweise zur AfA, steuerfreien Erträgen sowie ausländischen Steuern erbracht wurden, soll der Besteuerung mit den tatsächlich angefallenen Erträgen nicht entgegenstehen. Ohne entsprechenden Nachweis können lediglich die Steuerbefreiungsvorschriften nach §§ 2 Abs. 1 S. 1 und 4 InvStG 2004 keine Anwendung finden.

Praxisfolgen

Das oben dargestellte Urteil reduziert die notwendigen Voraussetzungen bzw. die Grenze der beizubringenden Unterlagen, um von der Besteuerung nach den tatsächlichen Verhältnissen zu profitieren bzw. die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG zu vermeiden. Insbesondere hält das FG den Bestätigungsvermerk eines Berufsträgers, z. B. eines Steuerberaters, für verzichtbar. Das Urteil ist daher aus der Sicht der Steuerpflichtigen begrüßenswert. Es ist davon auszugehen, dass es im vorliegenden Fall vorteilhaft war, dass es der Kläger deutschsprachige Unterlagen vorlegen konnte. Zudem ist auf vergleichbare Wesensmerkmale des österreichischen und damals anzuwendenden deutschen Recht hinzuweisen, exemplarisch sei auf die Differenzierung zwischen ausschüttungsgleichen und ausgeschütteten Erträgen verwiesen, die den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen erleichtert haben. Denkt man das Urteil weiter und führt sich die Diskussion um die Abschaffung der Nachweismöglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG vor Augen, dann könnte dieses Urteil diesbezüglich ein Fingerzeig sein. Gegenstand der Diskussion war nicht die Einschränkung oder Abschaffung der Nachweismöglichkeit, sondern vielmehr eine Erleichterung der Nachweiserbringung. Es bleibt abzuwarten, ob sich der BFH (VIII R 13/20) der liberaleren Auffassung des FG anschließen wird und inwiefern eine Übertragung der Grundsätze auf das aktuelle InvStG möglich ist.