BB-Kommentar
Ausstrahlung der Entscheidung auf internationale Zusammenschlüsse von Freiberuflern
Problem
Bis in das Jahr 2013 hinein gab es ein Steuerspar-Modell unter dem Schlagwort “Goldfinger”. Ein inländischer Einkommensmillionär beteiligte sich an einer Personengesellschaft im DBA-Ausland, kaufte beispielsweise am 31.12.2011 für 1 Mio. Euro Gold und verkaufte den Vorrat am 1.1.2012 wieder. Die Einkünfte der Gesellschaft qualifizierte er als ausländische gewerbliche Einkünfte und ermittelte ihre Höhe durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, so dass im VZ 2011 Betriebsausgaben von 1 Mio. Euro zu berücksichtigen waren, im VZ 2012 gegenläufige Betriebseinnahmen. Diese Einkünfte waren steuerfrei unter Progressionsvorbehalt mit dem asymmetrischen Effekt, dass der Steuersatz im VZ 2011 bis auf Null sank, während im VZ 2012 ohnehin schon der Spitzensteuersatz von 45 % zu zahlen war und durch die Betriebseinnahmen nicht weiter erhöht wurde.
Ein Ansatzpunkt für die Finanzverwaltung, Altfälle aufzugreifen, ist die Bilanzierungspflicht der ausländischen Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft den Goldvorrat aktiviert, führt der Ankauf nicht zu einem steuerlichen Verlust. Um eine Bilanzierungspflicht nach deutschem Steuerbilanzrecht zu begründen, wird auf Pflichten des ausländischen Bilanzrechts zurückgegriffen oder auf die Tatsache, dass im Ausland “freiwillig” eine Bilanz aufgestellt wurde (BFH, 25.6.2014 – I R 24/13,
Zusammenfassung
In der Besprechungsentscheidung sowie in der Parallelentscheidung vom gleichen Tag (IV R 20/17) hatte der BFH erstmals darüber zu entscheiden, wie Pflichten des ausländischen Bilanzrechts auf das deutsche Steuerbilanzrecht ausstrahlen. In den Entscheidungen aus dem Jahr 2014 hatte er das offen lassen können, weil die Klägerinnen in den dortigen Entscheidungen eine Bilanz nach österreichischem bzw. englischem Recht aufgestellt hatten, die als “freiwillig” aufgestellte Bilanz das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG ausschloss. Im aktuellen Verfahren brachte die Klägerin dagegen vor, dass sie beim deutschen FA eine Einnahme-Überschuss-Rechnung eingereicht und damit das Wahlrecht ausgeübt habe, bevor sie in Luxemburg eine Bilanz aufstellte.