BB-Kommentar

Home-Office kein milderes Mittel im Kündigungsschutzrecht

Problem

Erhält ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung und nimmt er die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht (rechtzeitig) unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur eine Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG erhoben werden kann. Bei Einreichung eines nicht sachgerechten Antrags auf Feststellung, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht wirksam ist (vgl. § 4 S. 2 KSchG) bleibt dann einzelfallbezogen zu prüfen, ob dieser Antrag als Kündigungsschutzantrag i. S. v. § 4 S. 1 KSchG ausgelegt werden kann. Dabei war in der vom LAG Berlin-Brandenburg zu beurteilenden Fallgestaltung zu berücksichtigen, dass die Klägerin gegen die streitbefangene Änderungskündigung vom 10.10.2019 sowohl einen Änderungsschutzantrag (§ 4 S. 2 KSchG) als auch einen Kündigungsschutzantrag (§ 4 S. 1 KSchG) gestellt hat. Letzterer wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen ohne dass die Klägerin dagegen Berufung eingelegt hat. Damit war vom Berufungsgericht zu prüfen, ob der Änderungsschutzantrag mit Eintritt der formellen Rechtskraft des klageabweisenden Teils der Arbeitsgerichtsentscheidung noch als Kündigungsschutzantrag ausgelegt werden kann. Darüber hinaus stellte sich mit Blick auf die Betriebsbedingtheit der ausgesprochenen Kündigung die Frage, ob – wie vom Arbeitsgericht angenommen – der Verweis auf einen Home-Office-Arbeitsplatz als milderes Mittel in Betracht kam.

Zusammenfassung

1. Das Berufungsgericht verwies darauf, dass ein nicht sachgerechter Änderungsschutzantrag (§ 4 S. 2 KSchG) zwar in einen sachgerechten Kündigungsschutzantrag (§ 4 S. 1 KSchG) ausgelegt werden kann. Allerdings scheidet eine derartige Auslegung regelmäßig dann aus, wenn – wie vorliegend – ein daneben ausdrücklich gestellter Kündigungsschutzantrag abgewiesen wurde und die klageabweisende Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. unter B. I. der Gründe). Zur Begründung dieser Sichtweise weist das Berufungsgericht darauf hin, dass anderenfalls mittels Auslegung de facto die mit Eintritt der formellen Rechtskraft folgende materielle Rechtskraft beseitigt würde.

2. Eigenständig tragend wurde das Berufungsurteil damit begründet, dass vorliegend auch ein Kündigungsschutzantrag (§ 4 S. 1 KSchG) als unbegründet einzustufen wäre, da die streitgegenständliche Kündigung wirksam ist (vgl. unter B. IV. der Gründe). Es wurde u. a. festgestellt, dass die Kündigung einer Sozialwidrigkeitskontrolle standhält und die Beklagte mit ihrem Änderungsangebot die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt hat. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass ein Teil der von der Beklagten getroffenen Unternehmerentscheidung darin bestand, bestimmte Arbeitsplätze in der Zentrale des Arbeitgebers zu konzentrieren und für die Arbeitsplätze keine Home-Office-Tätigkeit anzubieten. Das Berufungsgericht stellt fest, dass es sich über diese von der Beklagten getroffene und im Interessenausgleich niedergelegte Unternehmerentscheidung nicht hinwegsetzen darf, indem es die Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes als mildere Maßnahme einstuft (vgl. unter B. IV. 1. d) bb) (1) der Gründe).