BB-Kommentar

Ob die künftige Bewertung der engen Bestpreisklausel durch die EU-Kommission und die Auslegung des BGH zu Spannungen führen, bleibt abzuwarten

Problem

Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. Vorliegend ging es jedoch um eine enge BPK, die sich nur gegen günstigere Angebote im Direktvertrieb auf der hoteleigenen Internetseite richtete. Gegen die Untersagung einer solchen Klausel durch das Bundeskartellamt hatte Booking.com erfolgreich Beschwerde beim OLG Düsseldorf (4.6.2019 – VI-Kart 2/16 (V), MMR 2020, 794) erhoben.

Zusammenfassung

Der BGH hob die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf. Denn seines Erachtens nach hatte das Bundeskartellamt die Klausel zu Recht untersagt. Sie verstoße nämlich gegen Art. 101 AEUV. Dabei beschränke auch die enge BPK den Wettbewerb. Zum einen könnten Hotels auf der eigenen Internetseite keine günstigeren Preise anbieten. Zum anderen greife die Klausel in die Preisgestaltungsfreiheit des Hotels ein, weil es seinen Preis auch dort einheitlich setzten muss, wo die Vermittlungsprovision gar nicht anfalle. Entgegen dem OLG Düsseldorf sei die Klausel nicht als Nebenabrede zulässig. Diese sei nach ständiger Rechtsprechung aus dem Kartellverbot ausgenommen, wenn die Beschränkung für die Durchführung einer kartellrechtsneutralen Haupttätigkeit objektiv notwendig ist und zu deren Zielen in einem angemessenen Verhältnis steht. Vorliegend sah der BGH diese Voraussetzung aber nicht als erfüllt an, weil Booking.com ohne diese Klausel keine Umsatzeinbußen entstehen könnten, welche die Funktionsfähigkeit und Rentabilität des Geschäftsmodells einer provisionsfinanzierten Hotelbuchungsplattform gefährdeten. So habe es zwischen Februar 2016 und dem 30.6.2017, also fast eineinhalb Jahr lang, keine BPK verwendet und dennoch seine Marktstellung beträchtlich ausgebaut. Überdies unterscheide sich die vorliegende Konstellation von den bisherigen anerkannten Fallgruppen von Nebenabreden, insbesondere sei die BPK auch keine mildere Form einer sog. Kundenschutzklausel. Da Booking.com Markanteile von deutlich über 30 % hatte, war die Vertikal-GVO nicht anwendbar. Dementsprechend prüfte der BGH eine Einzelfreistellung nach Art. 101 (3) AEUV. Er verneinte diese jedoch, weil die BPK nicht kausal zu Effizienzvorteilen führe. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines (effizienten) Hotelportals sei sie nicht erforderlich. Zwar könne ein Trittbrettfahrerproblem auftreten, wenn Kunden das Hotel auf dem Portal entdecken, sodann jedoch auf der hoteleigenen Seite zu günstigeren Preisen buchen, doch stelle dessen Beseitigung keinen anerkennungsfähigen Effizienzvorteil dar. Denn hierfür müssten die mit der BPK verbundenen Vorteile ihre wettbewerblichen Nachteile ausgleichen. Vorliegend komme dem Trittbrettfahrerproblem nur eine begrenzte Relevanz zu und die wettbewerblichen Nachteile überwiegen.

Praxisfolgen

Die Entscheidung ist ein weiteres Signal des BGH, dass er in Digitalisierungsfragen auf Seiten des Bundeskartellamts steht. Das Bundeskartellamt verfolgt bekanntlich eine Digitalisierungsstrategie, greift besonders häufig und stark bei Wettbewerbsproblemen der Digitalwirtschaft ein. Das OLG Düsseldorf hatte bereits vergeblich in Sachen Facebook interveniert und wurde hier erneut zurechtgewiesen.