BB-Kommentar

Vergütungsrechtliche Einordnung von Rufbereitschaft

Problem

Die beiden Pole der Arbeitsbelastung sind auf der einen Seite Freizeit und auf der anderen Seite Arbeitszeit. Dazwischen liegen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, wobei erstere eher in Richtung Freizeit und letzterer eher in Richtung Arbeitszeit rückt. Die genaue Abgrenzung ist eine Frage des Einzelfalls, gleichzeitig sind die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung mitunter beträchtlich. Hinzu kommt, dass die Grundsätze des Arbeitszeitrechts häufig mit denjenigen des Vergütungsrechts vermengt werden. So überrascht es nicht, dass es zwischen Arbeitsvertragsparteien immer wieder zu Streit über die Einordnung eines Dienstes einschließlich der rechtlichen Folgen kommt.

In diesem Spannungsfeld rangiert die hier besprochene Entscheidung. Der Oberarzt einer Universitätsklinik wird zur Rufbereitschaft eingeteilt, obwohl geradezu regelhaft Arbeit in diesem Dienst anfällt. Überdies ist er verpflichtet, und darin liegt die Besonderheit des Falls, die Arbeit innerhalb weniger Minuten remote via Telefon aufzunehmen. Der Oberarzt meint, dass diese Einschränkungen den Freizeitwert der Rufbereitschaft so stark beschneiden, dass die Dienste vielmehr als Bereitschaftsdienst zu werten und dementsprechend zu vergüten sind.

Zusammenfassung

Während das Landesarbeitsgericht Köln dem Oberarzt die Differenzvergütung in Höhe von 40 000 Euro noch zusprach, erteilt das BAG den geltend gemachten Ansprüchen eine Absage.