BB-Kommentar

Equal-Pay-Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und hypothetische Personalgestellung

Problem

Die Entscheidung des 7. Senats bewegt sich auf der Schnittstelle zwischen Arbeitnehmerüberlassungsrecht und den Regelungen des BetrVG, die für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gelten:

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Arbeitsentgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen, wobei die Berechnung der geschuldeten Vergütung eine hypothetische Betrachtung erfordert, welches Arbeitsentgelt das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung erhalten hätte. Der 7. Senat hat in seinem Urteil vom 14.10.2020 klargestellt, dass der Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine Equal Pay Vergütung nach dem AÜG nicht bereits daran scheitert, dass für das Betriebsratsmitglied kein Personalgestellungsvertrag vereinbart wurde und keine Personalgestellung des Betriebsratsmitglieds erfolgte. Vielmehr sei maßgebend, ob das Betriebsratsmitglied bei hypothetischer Betrachtung (d. h. ohne die Freistellung als Betriebsratsmitglied) gestellt worden wäre.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über mögliche Equal-Pay-Ansprüche eines von seiner Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds: