BB-Kommentar

In Anschaffungsfällen mit Teiloption ist der Grundstückskäufer in Bezug auf den Gebäudeteil, für den die Option ausgeübt wurde, zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt

Problem

Mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 hat der XI. Senat des BFH die mittlerweile ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass für den Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen in Herstellungsfällen die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes maßgebend sind, mithin keine räumlich-gegenständliche Zuordnung einzelner Bauleistungen zu bestimmten Gebäudeteilen erfolgen darf. Anders als noch im Urteil vom 10.8.2016 – XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654, BB 2016, 2722 m. BB-Komm. Liegmann, StB 2016, 248 Ls, äußert sich der XI. Senat im Besprechungsurteil nicht dazu, ob Vergleichbares auch für die Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes gilt. Für den Fall der auf bestimmte Gebäudeteile bzw. Flächen beschränkten Teil-Option nach § 9 Abs. 1, Abs. 3 UStG wäre dies m.E. in Fällen der Lieferung gemischt genutzter Grundstücke nicht sachgerecht.

Im vom BFH mit Urteil XI R 7/20 vom 11.11.2020 beurteilten Fall ging es um die Errichtung eines sog. Stadtteilzentrums mit Supermarkt und Seniorenwohnanlage in den Streitjahren 2009 und 2010. Die Seniorenwohnanlage sollte und wurde umsatzsteuerfrei vermietet, die zum Nachversorgungszentrum gehörenden Flächen (Supermarkt, Einzelhandelsflächen, etc.) sollten und wurden umsatzsteuerpflichtig vermietet.

Der BFH bejahte wegen der verflochtenen Bauweise sowie wegen der Einheitlichkeit von Planung und Bauausführung die Einheitlichkeit des Gesamt-Gebäudes. Nach der Darstellung des Sachverhalts im Tatbestand des Besprechungsurteils befand sich über der Tiefgarage für den Wohnbereich das Parkdeck für den gewerblichen Bereich, darüber die Wohnungen und der Supermarkt.