BB-Kommentar
Es kommt auf den Klägervortrag an
PROBLEM
Die Aufnahme von Darlehen in Fremdwährung für ein Unternehmen bietet Chancen und Risiken. So kann der Kreditnehmer etwa vom niedrigeren Zinsniveau der Fremdwährung profitieren oder von deren Kursverfall gegenüber dem Euro. Steigt hingegen der Kurs der Fremdwährung, so erleidet der Kreditnehmer in Euro gerechnet einen Verlust, weil er zur Tilgung einen höheren Euro-Betrag aufwenden muss als den, der ihm bei Aufnahme des Darlehens zugeflossen ist. Steigt der Fremdwährungskurs während der Laufzeit des Darlehens, stellt sich die Frage, ob der Steuerpflichtige den passivierten Rückzahlungsbetrag in seinen Bilanzen erhöhen kann oder muss. In der Handelsbilanz muss der höhere Stichtagskurs zugrunde gelegt werden und die Verbindlichkeit ist auf den höheren Marktwert (in Euro) aufzustocken (§ 256a S. 1 HGB). In der Steuerbilanz ist eine Aufstockung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Teilwertzuschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V. m. Nr. 2 S. 2 EStG erfüllt sind. Dies setzt voraus, dass die Änderung des Devisenkurses als voraussichtlich dauerhaft angesehen werden kann. Die Rechtsprechung hatte dazu bislang entschieden, dass bei Restlaufzeiten einer Verbindlichkeit von mehr als zehn Jahren grundsätzlich davon auszugehen sei, dass sich Kursänderungen bis zur Rückzahlung i. d. R. wieder ausgleichen würden, die Werterhöhung also nicht dauerhaft sei (BFH, 23.4.2009 – IV R 62/06, BStBl. II 2009, 778, 779 f.,
ZUSAMMENFASSUNG
Im Fall IV R 18/18 hatte die Klägerin ein Darlehen in Schweizer Franken mit einer Laufzeit/Zinsbindung von weniger als zehn Jahren aufgenommen. Sie leitete die Dauerhaftigkeit der Kursänderung aus der fundamentalen Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage durch die Eurokrise ab. Die Unsicherheiten über den Fortbestand der Eurozone und die Werthaltigkeit des Euro hätten zu dem Kursanstieg geführt. Da die EU und ihre Mitgliedstaaten umfangreiche Maßnahmen getroffen hätten, um den Fortbestand des Euros zu ermöglichen (u. a. die Einführung des European Stability Mechanism), könne von einer außerordentlichen und nachhaltigen Änderung der wirtschaftlichen und währungspolitischen Verhältnisse im Euroraum ausgegangen werden. Die Anerkennung der Teilwertzuschreibung durch das FG ist nach Auffassung des BFH revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Verworfen wurde aber die Auffassung des FG, bei einem Kursanstieg von mehr als 20 % in einem Jahr oder um jeweils mehr als 10 % an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen sei von einer dauerhaften Kursänderung auszugehen. Auch im Fall IV R 2/19 hatte das Darlehen eine Restlaufzeit von weniger als zehn Jahren. Das FG hatte eine dauerhafte Kursänderung zum 31.12.2010 bejaht, da die bis dahin eingetretenen Kursverluste bis zur Tilgung des Darlehens im Jahr 2016 nicht wieder ausgeglichen worden seien. Diese Argumentation hat der BFH als nicht ausreichend angesehen. Es komme auf die Verhältnisse am Bilanzstichtag an. Die spätere Kursentwicklung könne nicht berücksichtigt werden. Auch eine Wertaufhellung durch die weitere Kursentwicklung bis zur Bilanzaufstellung komme nicht in Betracht, weil die Kursänderung wertbegründend sei. Das FG müsse erneut prüfen, ob sich die Dauerhaftigkeit aus anderen Umständen ergebe. Im Fall XI R 29/18 hatte das Darlehen Ende 2010 noch eine Restlaufzeit von mehr als zwölf Jahren. Die Klägerin hatte zum Jahresende 2010 und 2011 jeweils Teilwertzuschreibungen vorgenommen. Das FG hatte die Klage abgewiesen, weil die Klägerin die Dauerhaftigkeit der Kursänderung nicht nachgewiesen habe. Insbesondere könne aus der SNB-Verlautbarung vom 6.9.2011 nicht gefolgert werden, dass eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten vorliege. Der BFH hat dem für den Stichtag 31.12.2010 zugestimmt, die Teilwertabschreibung aber zum 31.12.2011 zugelassen, weil die SNB-Verlautbarung die Nachhaltigkeit der Kursveränderung indiziere.
PRAXISFOLGEN
Alle drei Urteile betreffen die Frage, ob der Kursanstieg des Schweizer Franken dem Euro zum 31.12.2010 dauerhaft war. Insofern erstaunt es, dass die Entscheidungen recht unterschiedlich ausgefallen sind. Hintergrund ist, dass der BFH die Frage der Dauerhaftigkeit der Werterhöhung als nur eingeschränkt revisibel ansieht, weil sie auf einer tatsächlichen Würdigung des jeweiligen FG beruht. Im Fall IV R 18/18 hatte der Kläger als Beleg für die Dauerhaftigkeit die Finanz- und Eurokrise angeführt. Dem war das FG gefolgt. In den beiden anderen Fällen hatte das FG nur auf die spätere Entwicklung des Wechselkurses bzw. auf die SNB-Entscheidung nach dem Bilanzstichtag abgestellt und diese in einem Fall als Beleg für die Dauerhaftigkeit anerkannt, im anderen aber abgelehnt. Diese Würdigungen waren nach Auffassung des BFH nicht zulässig, weil die wertbegründenden Umstände schon am Bilanzstichtag vorliegen müssten. Letztlich geht es in allen Fällen um die Frage, ob am 31.12.2010 angesichts der Eurokrise mehr dafür sprach, dass wegen einer fundamentalen Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage eine Erholung des Euro ausbleiben werde. Wenn die von der EU und den Mitgliedstaaten bereits im Jahr 2010 ergriffenen Maßnahmen in einem Fall ausreichen sollen, die Dauerhaftigkeit zu bejahen, so ist nur schwer verständlich, warum diese allesamt öffentlich bekannten Maßnahmen in einem anderen Fall außer Betracht bleiben müssen, weil sie vom Kläger nicht vorgetragen wurden oder das FG sie zumindest nicht festgestellt hat. Es ist daher anzuraten, auch öffentlich bekannte oder offensichtliche Tatsachen dem FG vorzutragen, damit diese bei der Entscheidung berücksichtigt werden können.