BB-Kommentar

Bestenauslese rechtfertigt Mindestnoten als zwingendes Auswahlkriterium – auch für Schwerbehinderte

Problem

Öffentliche Arbeitgeber sind in ihren Stellenbesetzungsverfahren an Art. 33 GG gebunden. Der Grundgesetzgeber hat die Auswahlkriterien Leistung, Eignung und Befähigung vorgegeben. Hierin liegt eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Zugleich sieht das Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung vor, das i.V. m. europarechtlichen Vorgaben einfachgesetzlich u. a. in den Schutznormen des SGB IX und des AGG konkretisiert wird. Öffentlichen Arbeitgebern kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Diese manifestiert sich insbesondere in der Einladungspflicht schwerbehinderter Stellenbewerber.

Vorliegend wird die Frage aufgeworfen, ob die beklagte öffentliche Arbeitgeberin aufgrund der in der Stellenausschreibung geforderten Mindestnote “gut” für den Hochschulabschluss von der Einladung des schwerbehinderten Bewerbers absehen durfte, da dieser nur ein “befriedigend” aufgewiesen hat.

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG geltend. Er sieht sich aufgrund der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Die Beklagte hat den Anspruch vorgerichtlich mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger zwar das erforderliche Hochschulstudium absolviert hat, jedoch wegen seiner Abschlussnote nicht die formalen Kriterien der Stellenausschreibung erfüllt habe. Die Mindestnote sei ein zulässiges zwingendes Ausschlusskriterium, das die fachliche Eignung nach § 165 S. 4 SGB IX betreffe. In Ermangelung der fachlichen Eignung des Klägers habe von dessen Einladung zum Vorstellungsgespräch abgesehen werden können.