BB-Kommentar

Neben der Haftungserstreckung und der Erweiterung der Foren gilt besondere Aufmerksamkeit bei Erwerbsprozessen

Problem

Bisher war nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit ein Fehlverhalten von Tochtergesellschaften “nach oben” der Muttergesellschaft zurechenbar. In dem Vorabentscheidungsverfahren Sumal entschied der EuGH, dass umgekehrt auch Tochtergesellschaften für ihre Konzernmütter haften.

Zusammenfassung

Der spanische Containerhersteller Sumal S.L. (Sumal) verklagte die spanische Mercedes Benz Trucks España S.L. (MTBE), eine Tochtergesellschaft der deutschen Daimler AG (Daimler) auf Schadensersatz vor einem Gericht in Barcelona. Ausgangspunkt dafür war das “Truck-Kartell” der Europäischen Kommission gegen Daimler und andere Lkw-Hersteller. MTBE war, anders als Daimler, nicht Adressat der Kommissionsentscheidung. Das erstinstanzliche Gericht wies die Schadensersatzklage mit der Begründung ab, dass nur die Adressaten der Entscheidung für die durch die Zuwiderhandlung verursachten Schäden haften, nicht aber ihre Tochtergesellschaften. Sumal legte gegen das Urteil Berufung ein und machte geltend, dass MTBE in gleicher Weise wie Daimler für den kartellrechtlichen Schaden verantwortlich gemacht werden solle, da MTBE mit Daimler eine wirtschaftliche Einheit bilden und somit als ein “Unternehmen” anzusehen sei. Angesichts divergierender spanischer Rechtsprechung zu dieser Frage legte das Berufungsgericht dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Doktrin der wirtschaftlichen Einheit nicht nur “von unten nach oben” – d. h. von der Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft –, sondern auch “von oben nach unten” – von der Muttergesellschaft zur Tochtergesellschaft – gilt.

Der EuGH betont zunächst seine Rechtsprechung aus dem Fall Skanska. Die private Kartellrechtsdurchsetzung sei integraler Bestandteil zur Durchsetzung Kartellrechts bilde und ziele darauf ab, wettbewerbswidriges Verhalten der Unternehmen zu ahnden und diese von der Beteiligung an solchem Verhalten abzuhalten (32–37).