BB-Kommentar

Erweiterung der Haftung von Gesellschaftern im Zusammenhang mit der Bestellung von Gesellschaftersicherheiten zu Gunsten Dritter

Das Problem

Das insolvenzrechtliche “Gesellschafterdarlehensrecht” beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Dies liegt daran, dass einzelne Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a und 135 InsO nicht verständlich formuliert sind. Deutlich wird dies unter anderem an der insolvenzanfechtungsrechtlichen Regelung des § 135 Abs. 2 i.V. m. § 143 Abs. 3 InsO, die Gegenstand der hier erörterten BGH-Entscheidung ist. Bei unbefangenem Lesen der Regelung bleibt bereits unklar, wer überhaupt (Anfechtungs-)Adressat ist; es ist der Gesellschafter. Noch unklarer ist der materielle Anwendungsbereich der Vorschrift. In der Sache bestimmt sie, dass gegenüber dem Gesellschafter eine Rechtshandlung anfechtbar ist, die (i) einem Dritten (z. B. Bank) (ii) für seine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens (oder einer gleichgestellten Forderung) gegenüber der Gesellschaft (iii) innerhalb der in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannten Frist (d. h. im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag) Befriedigung gewährt hat und (iv) durch die eine vom Gesellschafter für diese (Darlehens-)Forderung bestellte Sicherheit oder Bürgschaft aus ihrer im Verhältnis zur Gesellschaft bestehenden vorrangigen Haftung (vgl. § 44a InsO) frei wird.

Ob eine Haftung des Gesellschafters auch dann in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter gegenüber dem Dritten aus anderen Gründen als durch Befriedigung des Anspruchs des Dritten befreit wird, z. B. durch Verjährung oder Verzicht auf die Gesellschaftersicherheit, war bisher unklar.

Zusammenfassung

Der BGH spricht sich für ein weites Verständnis des § 135 Abs. 2 InsO aus. Wird der Anspruch des Dritten befriedigt (z. B. wie vorliegend durch Verwertung einer durch die Gesellschaft gestellten Sicherheit, die neben der Gesellschaftersicherheit bestand), ist für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung irrelevant, ob der Dritte zu diesem Zeitpunkt noch in der Lage war, die zu seinen Gunsten bestellte Gesellschaftersicherheit zu verwerten oder nicht (Rn. 18). Nach Ansicht des BGH wird jede Art der Befriedigung, die zu einem “Freiwerden” der Gesellschaftersicherheit führt, von der Norm erfasst (Rn. 22). Dies sei der Fall, da mit der Bestellung der Gesellschaftersicherheit diese zugunsten der Gesellschaftsgläubiger nach Maßgabe des Gesellschafterdarlehensrechts “verstrickt” werde. Diese Verstrickung trete kraft Gesetzes ein und könne nicht durch Vereinbarung (z. B. einen Verzicht) zwischen Gesellschafter und Drittgläubiger zulasten der Masse aufhoben werden. Mit anderen Worten: § 135 Abs. 2 InsO eröffne zum Schutze der Gesellschaftsgläubiger und der Gesellschaft zumindest innerhalb der von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO bestimmten Zeitspanne keine Möglichkeit, das mit der Bestellung der Gesellschaftersicherheit einmal übernommene Haftungsrisiko rechtsgeschäftlich zu vermindern (Rn. 24). Ob dies auch dann gilt, wenn die Gesellschaftersicherheit außerhalb der relevanten Zeitspanne frei wird, lässt der BGH offen, da dies im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich war (Rn. 20).