BB-Kommentar

Dieselskandal und kein Ende? – Die Bedeutung der Entscheidung reicht über den Streitfall hinaus

Problem

Der Dieselskandal hat in bisher nicht gekannter Art und Weise die Zivilgerichtsbarkeit mit mehreren Individualklagewellen extrem belastet und bisweilen auch überlastet. Dabei steht immer wieder die Frage im Raum, ob der Abschluss des Kaufvertrages über ein vom “Dieselskandal” betroffenes Fahrzeug für den Käufer einen ersatzfähigen Schaden darstellt.

Zusammenfassung

Bislang hatte der BGH in seinen grundlegenden Entscheidungen zur Schadensersatzpflicht wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegenüber Käufern von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern, die mit dem VW-Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, angenommen, dass die Geschädigten den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätten. Daher müssten sie sich von der auf dem sittenwidrigen Verhalten des Herstellers beruhenden Belastung mit einer “ungewollten” Verpflichtung befreien können, da die Belastung einen im Sinne des § 826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellt (BGH, 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BB 2020, 1874 m. BB-Komm. Otte-Gräbener).

Diese Begründung ließ die Frage offen, ob das auch in dem Fall gilt, dass der Käufer über ein vertragliches Rückgaberecht für das Fahrzeug verfügt, welches ihm ermöglicht, das Fahrzeug zu bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrages vereinbarten Konditionen an den Verkäufer zurückzugeben, er davon aber keinen Gebrauch macht und stattdessen nach Erwerb des Fahrzeuges den Verkäufer und den Hersteller auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.