BB-Kommentar

Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht teilbar

Problem

Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers in Anspruch, ist die dafür geschuldete Vergütung als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. Der spätere Insolvenzverwalter hat alle damit verbundenen Verpflichtungen entsprechend zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer kann im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch einen Anspruch auf Abgeltung noch vorhandenen Resturlaubs haben. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob der gesamte Resturlaub oder nur der Teil abzugelten ist, der in den Zeitraum der Beanspruchung der Arbeitsleistung durch den vorläufigen starken Insolvenzverwalter fällt.

Vorliegend verlangt der klagende Arbeitnehmer von der beklagten Insolvenzverwalterin die Abgeltung allen restlichen Urlaubs als Masseverbindlichkeit. Die Beklagte hatte in ihrem Amt als vorläufige starke Insolvenzverwaltung die Arbeitsleistung des Klägers weiter in Anspruch genommen. Noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war dann das Arbeitsverhältnis beendet worden. Die Beklagte meint, es handle sich nur um eine zur Insolvenztabelle anzumeldende Insolvenzforderung, da der Urlaub aus Zeiten resultiere, die vor der Inanspruchnahme durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter lagen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung stelle keine Masseverbindlichkeit dar.