BB-Kommentar

Keine Pflicht zur Herausgabe von auswertbaren Dateien mit Entgeltlisten nach dem EntgTranspG – aber Pflicht zum Erstellen solcher Dateien?

Problem

Seit Anfang 2018 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gem. §§ 10 ff. EntgTranspG Auskunft über das Entgelt von Vergleichstätigkeiten verlangen. Auskunftsschuldner ist der Arbeitgeber, wobei § 14 Abs. 1 S. 1 EntgTranspG bestimmt, dass sich Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit ihrem Auskunftsverlangen an den Betriebsrat zu wenden haben. Damit dieser die angefragte Auskunft erteilen kann, regelt § 13 EntgTranspG weitere Rechte des Betriebsrats, vor allem in § 13 Abs. 3 EntgTranspG das Recht des Betriebsausschusses auf Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter. § 14 Abs. 2 EntgTranspG überlässt es dann allerdings wieder dem Arbeitgeber, die Auskunftsverpflichtung vom Betriebsrat generell oder in Einzelfällen zu übernehmen. Sofern dies geschieht, entfallen auch die Rechte des Betriebsrats nach § 13 EntgTranspG (vgl. BAG, 28.7.2020 – 1 ABR 6/19, Rn. 33; BAG, 29.9.2020 – 1 ABR 32/19, BB 2021, 825, Rn. 18). Belässt der Arbeitgeber es aber beim gesetzlichen Grundfall der Auskunftsverpflichtung des Betriebsrats, hat der Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG oder ein nach § 28 Abs. 1 S. 3 BetrVG beauftragter Betriebsausschuss die Entgeltlisten “einzusehen und auszuwerten” (§ 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG), der Arbeitgeber hat dem Ausschuss entsprechend Einblick in diese Listen zu gewähren und diese aufzuschlüsseln (§ 13 Abs. 3 S. 1 EntgTranspG) und sie so aufzubereiten, dass der Betriebsausschuss die Auskunft ordnungsgemäß erfüllen kann (§ 13 Abs. 3 S. 3 EntgTranspG).

Zwei Fragen werden in diesem Zusammenhang zunehmend diskutiert: Zum einen, ob der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, Entgeltlisten – in welcher Form auch immer – an den Betriebsausschuss für einen nicht nur vorübergehenden Verbleib zu übergeben, und zum anderen, ob dem Betriebsausschuss die Entgeltlisten in einer bestimmten Form, insbesondere in Form einer auswertbaren Datei, zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen sind. Während erstere Frage vom BAG bereits im letzten Jahr – verneinend – beantwortet wurde (vgl. BAG, 29.9.2020 – 1 ABR 32/19, BB 2021, 825, Rn. 20), ist letztere Frage bislang nicht höchstrichterlich entschieden.

Zusammenfassung

In dem zu entscheidenden Sachverhalt verlangte ein Betriebsrat die Herausgabe von Bruttolohnlisten in Form einer Datei in einem auswertbaren Tabellenformat. Er argumentierte, dass die Pflicht des Ausschusses nach § 13 Abs. 2 S. S. 1 EntgTranspG auch eine Auswertung der Daten vorsehe, was eine tatsächliche Überlassung in Datenformat zwingend voraussetze. Die Vorinstanzen lehnten dieses Begehr ab.