BB-Kommentar
Finanzgerichte weiterhin uneins über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG
PROBLEM
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ein eigenständiges Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem festen Zinssatz von 5,5 % eingefügt. Damit weicht die Steuerbilanz vom Handelsrecht ab, wo nach dem Imparitätsprinzip auch unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind und ein Gebot zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz nur für langfristige Rückstellungen besteht (§ 253 Abs. 2 HGB).
Der feste steuerbilanzielle Abzinsungssatz stellt eine Typisierung dar, die Besonderheiten des Einzelfalls zugunsten einer vereinfachten und praktikablen Regelung ausblendet. Solche Typisierungen und Vereinfachungen, die zwangsläufig in den jeweiligen Einzelfällen zu wirtschaftlich ungleichen Belastungswirkungen führen, sind zur Regelung von Massenvorgängen wie dem Besteuerungsverfahren grundsätzlich zulässig (BVerfG, 6.7.2010 – 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BB-Entscheidungsreport Lühn,
Ob dies für den Abzinsungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG (noch) angenommen werden kann, ist umstritten. Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18, EFG 2019 525) im einstweiligen Rechtsschutz ernsthafte Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Abzinsungssatzes von 5,5 % angemeldet und dies insbesondere mit Verweis auf die inzwischen vom BVerfG bestätigten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den im Steuerschuldverhältnis maßgeblichen Zinssatz des § 238 AO von 6 % p. a. begründet (BVerfG, 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, DStR 2021, 1934). Demgegenüber hat das FG Münster im Besprechungsurteil und bereits mit Beschluss vom 5.5.2021 (13 V 505/21,