Streitig war, ob der Beklagte den verrechenbaren Verlust gem. § 15a EStG zutreffend berechnet und festgestellt hatte. Die beiden Kläger waren Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und deren Geschäftsbetrieb sodann eingestellt wurde.
In der streitgegenständlichen betrieblichen Altersversorgung war eine Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen, wenn die Ehe im Todesfall mindestens zwölf Monate bestanden hatte. Dies galt nur dann nicht, wenn der Tod die Folge eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer Krankheit war, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist. Die Ehe bestand im Streitfall jedoch nur knapp fünf Monate, …
Der Kläger, ein Jurist, bewarb sich bei der Beklagten auf eine Stelle, die auszugsweise wie folgt ausgeschrieben war:
Während der Coronapandemie mussten bundesweit Fitnessstudios aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über mehrere Wochen schließen. Obwohl Mitglieder das Angebot während dieser Zeit nicht nutzen konnten, verlangten viele Fitnessstudios weiterhin die Zahlung der Beiträge. Im zu entscheidenden Fall bot die Beklagte dem Kläger als Entschädigung eine “Gutschrift über Trainingszeit” entsprechend dem Schließungszeitraum an. …
§ 6b EStG gibt dem bilanzierenden Unternehmen bei der Realisierung von stillen Reserven beim Verkauf von bestimmten Wirtschaftsgütern die Möglichkeit, die veräußerten stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter zu übertragen (Reinvestitionsabschreibung bzw. Reinvestitionsrücklage). Hierbei wird eine ggf. entstandene Ertragsbuchung aus der Realisierung der stillen Reserven durch eine Buchung des Ertrags im Soll sowie einer Gegenbuchung des neu angeschafften Wirtschaftsguts im Haben neutralisiert; die Anschaffungskosten des neu angeschafften Wirtschaftsguts sind somit vermindert in Höhe dieses neutralisierten Ertrags.…
§ 7g EStG ermöglicht kleineren und mittleren Betrieben, bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als IAB steuermindernd abzuziehen.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung im Wissenschaftsbetrieb. Die klagende Arbeitnehmerin ist Dipl.-Ingenieurin und Mutter zweier Kinder. Sie war gut neun Jahre auf der Grundlage von fünf aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen beschäftigt. Diese ist eine Forschungseinrichtung der beklagten Bundesrepublik. …
Gestritten wurde um die Frage, ob eine Projekt-KG (Kl.), die ein Grundstück von einem Dritten erwarb, der das Grundstück dem als Bauunternehmer tätigen Gesellschafter der Kl. zur Projektierung der beabsichtigten Bebauung auf Grundlage einer Reservierungsvereinbarung “an die Hand gegeben” hatte, das Grundstück von der aus Grundstücksverkäufer und Bauunternehmer bestehenden sog. …
Mehrabführungen im Zusammenhang von bzw. mit Organschaften unterliegen je nachdem, ob sie vororganschaftlich oder organschaftlich veranlasst sind, entweder nach § 14 Abs. 3 oder § 14 Abs. 4 KStG unterschiedlichen Rechtsfolgen. Sind diese Mehrabführungen vororganschaftlich verursacht, unterliegen sie als Ertrag im Jahr der Abführung der 5 %-igen Dividendenbesteuerung nach § 8b KStG. …
