Die WGF AG, welche Immobilien an drei Konzernfondsgesellschaften veräußert hatte, aktivierte die Kaufpreise zum 31.12.2008; die Liquidität für die Bezahlung der Kaufpreise sollte bei den Fondsgesellschaften erst noch geschaffen werden. Der Jahresabschluss erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Den Wertpapierprospekten zu mehreren von der WGF AG begebenen Anleihen war jeweils der testierte Jahresabschluss beigefügt. …
Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände des Handelsgewerbes auszuweisen. Der Begriff “Vermögensgegenstand” ist im Handelsrecht nicht selbst definiert. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG liegt die Deutungshoheit insofern beim BFH, da nach dessen ständiger Rechtsprechung der handelsrechtliche Begriff “Vermögensgegenstand” mit dem steuerrechtlichen Begriff “Wirtschaftsgut” inhaltlich übereinstimmt (BFH, …
Aufgrund der mannigfaltig dazu ergangenen Rechtsprechung sollte man meinen, dass die Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht, leicht zu beantworten ist. Wer sich aber regelmäßig mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, der dürfte hingegen wenig überrascht sein, dass diese Frage noch immer nicht abschließend geklärt ist. Denn obwohl selbst der Gesetzgeber sich durch Einführung des eher schlecht als recht gelungenen § 611a BGB an einer Definition des Arbeitsverhältnisses versucht hat, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt gerichtet möglich ist, zu dem rechtskräftig festgestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung beendet wurde.
Sofern die Gründer einer GmbH eine Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages erteilen, muss eine solche Vollmacht notariell beurkundet oder beglaubigt sein (§ 2 Abs. 2 GmbHG, §§ 128, 129 BGB, §§ 8, 40 BeurkG), um Zweifel und Streitigkeiten über die Legitimation der Vertreter zu verhindern (C. Jaeger, in: BeckOK, GmbHG, 51. Ed., Stand: 1.3.2022, § 2, Rn. 21). Wollen die Gründer eine solche Vollmacht zur Gründung einer GmbH im Ausland erteilen, …
Bilanzierungsfehler können eine Berichtigung des Jahresabschlusses erfordern. Die Berichtigung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses kommt nur in Betracht, wenn der Abschluss nichtig ist und die Nichtigkeit noch geltend gemacht werden kann (Schubert/Andrejewski, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck'scher Bilanz-Kommentar, 13. Aufl. 2022, § 253 HGB, Rn. 806 m. w. N.). Ansonsten ist der Fehler im nächsten Abschluss nach Erkennen des Fehlers zu berichtigen. …
§ 22 UmwStG soll der Missbrauchsvermeidung dienen. Die Intention des Gesetzgebers ist, dass die im Zeitpunkt des Anteilstauschs in den eingebrachten Kapitalgesellschaftsanteilen ruhenden stillen Reserven, die in der Hand des Einbringenden nach Maßgabe des § 3 Nr. 40 EStG steuerverstrickt waren, bei einer binnen sieben Jahren erfolgten Veräußerung durch die übernehmende Gesellschaft der Besteuerung unterliegen. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben vom 21.6.2022 wurden die Taxonomien 6.6 bekannt gegeben. Diese beinhalten wieder sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Änderungen bezüglich der zu erstellenden E-Bilanz.…
Der Kläger ist bereits so langjährig bei der Beklagten beschäftigt, dass er inzwischen mit der Arbeitgeberin eine Vereinbarung zur Altersteilzeit getroffen hat. Die beklagte Arbeitgeberin ist als Gesellschaft einem Konzerngeflecht zugehörig und nunmehr von konzerninternen und unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen betroffen.
Die Parteien streiten über die Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Vorpraktikums vor Aufnahme eines Medizinstudiums.
