BB-Kommentar

Eine Mindestehedauer von einem Jahr als Voraussetzung zur Zahlung einer Witwen-/Witwerrente muss Rückausnahmen für die Zahlung bei kürzerer Ehe vorsehen. Ausreichend ist es, wenn im Todesfall aufgrund eines Unfalls nach der Eheschließung oder aufgrund einer Krankheit, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist, die Witwen-/Witwerrente auch bei kürzerer Ehe zur Auszahlung kommt.

Problem

In der streitgegenständlichen betrieblichen Altersversorgung war eine Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen, wenn die Ehe im Todesfall mindestens zwölf Monate bestanden hatte. Dies galt nur dann nicht, wenn der Tod die Folge eines nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer Krankheit war, die erst nach der Eheschließung eingetreten ist. Die Ehe bestand im Streitfall jedoch nur knapp fünf Monate, weshalb die Arbeitgeberin es ablehnte, eine Witwenrente an die Hinterbliebene zu zahlen. Es kam daher darauf an, ob die Ausschlussklausel wirksam war.

Zusammenfassung

Das BAG lehnte einen Anspruch der Witwe ab, weil die Ausschlussklausel wirksam sei. Maßstab der Prüfung ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine unangemessene Benachteiligung erfolge durch die Ausschlussklausel aber nicht.

Eine Pflicht, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren, besteht nicht. Daher können Arbeitgeber*innen die Leistungsvoraussetzungen im Grundsatz selbst festlegen. Das BAG betont, dass es unschädlich sei, wenn diese nicht der gesetzlichen Sozialversicherung entsprächen. Abweichungen von der Witwen-/Witwerrente der gesetzlichen Rentenversicherung sind daher unschädlich.