BB-Kommentar

Ermittlung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG folgt einer rein steuerbilanziellen Betrachtung

Problem

Streitig war, ob der Beklagte den verrechenbaren Verlust gem. § 15a EStG zutreffend berechnet und festgestellt hatte. Die beiden Kläger waren Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und deren Geschäftsbetrieb sodann eingestellt wurde.

Am 25.6.2018 reichten die Kläger beim Beklagten die Gewinnfeststellungserklärung für das Streitjahr 2016 ein. Am 6.7.2018 erließ der Beklagte einen Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts gem. § 15a Abs. 4 EStG. Bezüglich der Ermittlung des betrieblichen Gewinns folgte der Beklagte der Feststellungserklärung und berücksichtigte u. a. erklärungsgemäß einen Hinzurechnungsbetrag gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG. Im Rahmen des hiergegen geführten Einspruchsverfahrens rügten die Kläger jedoch insbesondere, dass der Beklagte bei Anwendung des § 15a Abs. 1 EStG die im Streitjahr geleisteten Einlagen um sog. Mehrentnahmen aus Jahren 2014 und 2015 gemindert hatte. Diese Mehrentnahmen ergaben sich nach Ermittlung des Beklagten als Saldo der in diesen Jahren getätigten Entnahmen einerseits und der geleisteten Einlagen nebst entstandenem Gewinn und nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben andererseits.

Die Kläger wendeten sich mit ihrer Klage gegen diese Berechnung des verrechenbaren Verlusts, der ihres Erachtens zwei Mängel aufwies: Bezugnehmend auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren IV R 26/19 sei zum einen bei der Berechnung des verrechenbaren Verlusts der unter Berücksichtigung der außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG ermittelte steuerpflichtige Verlust anzusetzen. Zum anderen hätte der Beklagte nicht die Position “Rückführung Mehrentnahmen” ansetzen dürfen, da hierfür keine gesetzliche Grundlage bestehe.