BB-Kommentar

Für die Vertragsgestaltung ist unbedingt zu empfehlen, Unwägbarkeiten durch globale Disruptionen möglichst zu antizipieren und vertraglich zu adressieren

Problem

Während der Coronapandemie mussten bundesweit Fitnessstudios aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung über mehrere Wochen schließen. Obwohl Mitglieder das Angebot während dieser Zeit nicht nutzen konnten, verlangten viele Fitnessstudios weiterhin die Zahlung der Beiträge. Im zu entscheidenden Fall bot die Beklagte dem Kläger als Entschädigung eine “Gutschrift über Trainingszeit” entsprechend dem Schließungszeitraum an. Der BGH entschied, dass sie dazu nicht berechtigt war. Insbesondere konnte das Vorgehen nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) gestützt werden. Dabei nahm der BGH zum Verhältnis von § 313 BGB zu den Regelungen über die Unmöglichkeit Stellung und entschied, dass letztere im vorliegenden Fall vorrangig anzuwenden sind. Damit stellt sich auch die Frage, inwiefern die Ausführungen des BGH für andere Fälle verallgemeinerungsfähig sind.

Zusammenfassung

Der Kläger und die Beklagte, die Betreiberin eines Fitnessstudios, schlossen einen Mitglieder-Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend am 8.12.2019. Aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie musste die Beklagte das Fitnessstudio vom 16.3.2020 bis 4.6.2020 schließen. Die Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum zog die Beklagte weiterhin vom Konto des Klägers ein. Mit Schreiben vom 15.6.2020 verlangte der Kläger deren Rückzahlung. Nachdem keine Rückzahlung erfolgte, forderte er von der Beklagten für den Schließungszeitraum einen entsprechenden Wertgutschein. Die Beklagte bot dem Kläger stattdessen eine “Gutschrift über Trainingszeit” für den Schließungszeitraum an. Dies lehnte der Kläger ab. Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte zur Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für den Schließungszeitraum. Daraufhin legte die Beklagte erfolglos Revision beim BGH ein.

Laut BGH sei die Beklagte zur Rückzahlung für den Schließungszeitraum nach §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 und 4, 346 Abs. 1 BGB verpflichtet. Während dieses Zeitraums sei es der Beklagten unmöglich gewesen, dem Kläger die Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren. Da die Beklagte die Leistung wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholen konnte, war ihr die Leistungserbringung endgültig unmöglich (§ 275 BGB).