BB-Kommentar

Keine Zurechnung der Initiatoren- bzw. Funktionsträger-Eigenschaft des Bauunternehmers zu dessen das Grundstück erwerbender Tochter-KG?

Problem

Gestritten wurde um die Frage, ob eine Projekt-KG (Kl.), die ein Grundstück von einem Dritten erwarb, der das Grundstück dem als Bauunternehmer tätigen Gesellschafter der Kl. zur Projektierung der beabsichtigten Bebauung auf Grundlage einer Reservierungsvereinbarung “an die Hand gegeben” hatte, das Grundstück von der aus Grundstücksverkäufer und Bauunternehmer bestehenden sog. Veräußererseite nach den Grundsätzen des sog. einheitlichen Vertragswerks bzw. Erwerbsgegenstands im bebauten Zustand erwirbt, so dass zur grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht nur der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Baukosten gehören.

Ein Bauunternehmen (W-GmbH & Co. KG) beabsichtigte, der B-Stadt und der Bank B-Stadt gehörende Grundstücke nach den Wünschen einer Krankenkasse als künftiger Mieterin mit einem Verwaltungsgebäude zu bebauen. Der W-GmbH & Co. KG war das Grundstück von der Stadt “an die Hand gegeben worden”, damit sie die beabsichtigte Bebauung projektieren, d. h. einen Mieter und einen Investor finden und die erforderliche Planung vornehmen konnte. Die W-GmbH & Co. KG erwarb das Grundstück nicht selbst. Vielmehr gründete sie eine ihr zu 100 % gehörende KG (Kl.). Die Kl. schloss mit notarieller Urkunde vom 2.2.2017 sowohl mit der B-Stadt und der Bank B-Stadt den Grundstückskaufvertrag als auch mit ihrer 100 %igen Muttergesellschaft den Bauwerkvertrag über die Herstellung des Verwaltungsgebäudes auf das Grundstück ab.