Der Beschluss befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten eines Minderheitsgesellschafters bei der Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft. Konkret ging es um die Verschmelzung einer GmbH & Co. KG und einer GmbH auf eine KG innerhalb eines Familienkonzerns. Die Verschmelzung war bei der aufnehmenden KG mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Stimmen beschlossen worden. …
Mit dem Urteil vom 28.4.2022 (IX ZR 68/21) nimmt der BGH zu zwei bisher streitigen Fragen Stellung, die den Vergütungsanspruch eines Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz seines Auftraggebers betreffen:
Die Vorabentscheidungsersuche zum Urlaubsanspruch nehmen kein Ende: Nur zwei Wochen, nachdem der EuGH entschieden hat, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spielt (Krüger, BB 2022, 1213 ff.), befasst sich der EuGH im hiesigen Urteil mit der Höhe des Urlaubsentgelts im Fall von vorhergehender Arbeitsunfähigkeit.
Die Betriebsparteien streiten über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat wurde 2018 im Rahmen der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt. Der Betriebsrat hat sodann die Teilnahme eines neu gewählten Mitglieds an einem Grundlagenseminar bei einem privaten Schulungsanbieter beschlossen.
Das Gericht setzte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, inwiefern der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennwerts beschränken kann. Dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah u. a. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile vor. …
Die der Besteuerung von gewerblichen Einkünften zugrunde zu legenden Gewinne sind nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG durch Vergleich des Betriebsvermögens zu zwei Stichtagen zu ermitteln. Der Begriff und die Zusammensetzung des Betriebsvermögens sind im Gesetz nicht weiter definiert und daher im Wege der Auslegung zu ermitteln. Entsprechend wird das Betriebsvermögen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mit Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip in § 4 Abs.…
Während zu Beginn der COVID-19 zahlreiche Unternehmen ihre Arbeitnehmenden sehr zügig ins Homeoffice schickten, stellt sich nun für viele Arbeitgeber – nicht zuletzt nach dem ersatzlosen Wegfall der Homeoffice-Pflicht – die Frage, wie sie die (ausschließliche) Tätigkeit im Homeoffice beenden können.
Die H. AG ist ein Anbieter sanitärtechnischer Produkte und Systeme, die der Regelung des Wasserflusses und zur Wasserdarbietung dienen. Sie ist nicht börsennotiert und weist ein Grundkapital von 60 928 959 Euro aus. Die HV der H. AG beschloss die Übertragung der Aktien der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptaktionär, die H. Beteiligungs GmbH, gegen Gewährung einer Barabfindung. …
Die Klägerin ist für den Beklagten als Pflegekraft in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft tätig. In der Vergangenheit hat die Klägerin häufig über ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Die tatsächlichen Arbeitszeiten wurden auch vollständig durch den Beklagten im Arbeitszeitkonto für die Klägerin erfasst. …
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen stellen ein zulässiges und probates Gestaltungsmittel dar, um die Parteien des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Beschäftigten, zur Befolgung ihrer vertraglichen Pflichten anzuhalten. Sie wirken abschreckend und verschaffen dem Arbeitgeber im Falle eines Pflichtverstoßes durch den Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich, ohne dass die – in der Praxis typischerweise nicht oder nur unverhältnismäßig schwierige und aufwändige – Darlegung eines konkreten Schadens notwendig ist.…
