BB-Kommentar

Endlich Klarheit: Der BGH zur Behandlung von Parallelerwerben bei der Angemessenheitsvermutung des übernahmerechtlichen Squeeze-out

Problem

Der BGH entscheidet die lange umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen Parallelerwerbe außerhalb eines Übernahme- oder Pflichtangebots bei der Angemessenheitsvermutung des übernahmerechtlichen Squeeze-out (§ 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG) zu berücksichtigen sind.

Das Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG) ermöglicht es Bietern, nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot die verbliebenen Aktionäre gegen eine angemessene Abfindung auszuschließen (§§ 39a, 39b WpÜG). Dabei gilt die im Angebot gezahlte Gegenleistung als angemessen, wenn der Bieter “auf Grund des Angebots” Aktien in Höhe von mindestens 90 % des vom Angebot betroffenen Grundkapitals erworben hat (§ 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG). Die Angemessenheitskontrolle setzt damit auf einen marktbasierten Maßstab, der an die kollektive Akzeptanz der Gegenleistung durch die Angebotsadressaten anknüpft. Umstritten war seit jeher, welche Erwerbsvorgänge bei der Berechnung des 90 %-Quorums zu berücksichtigen sind, insbesondere bezüglich sog. Parallelerwerbe, also Aktienkäufe, die außerhalb des Angebots aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit diesem erfolgen. Diese Frage hat der BGH mit hier im Ls. vorab gedrucktem Beschluss vom 10.2.2026 – II ZB 10/24 erstmals ausdrücklich entschieden.

Zusammenfassung

Kernfrage war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, ob ein am Tag der Veröffentlichung der Angebotsentscheidung schuldrechtlich vereinbarter, jedoch erst nachfolgend vollzogener Erwerb von 89,88 % des stimmberechtigten Grundkapitals bei der Berechnung der 90 %-Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG zu berücksichtigen ist. Das OLG Frankfurt a. M. hatte dies in der Vorinstanz mangels Kausalität zwischen Übernahmeangebot und Parallelerwerb verneint (OLG Frankfurt a. M., 27.5.2024 – WpÜG 1/23, NZG 2025, 218, 224, Rn. 106). Der BGH widersprach dem und präzisierte erstmals die Voraussetzungen für die Einbeziehung solcher Parallelerwerbe (Rn. 50 ff.).