BB-Kommentar

Sorgfältiges Design der Nutzeroberflächen von Online-Plattformen erforderlich, um Abmahnungen und kostspielige spätere Anpassungen zu vermeiden

PROBLEM

Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065, DSA) erlegt den Anbietern von Online-Plattformen verschiedene Pflichten im Hinblick auf den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf. Insbesondere müssen sie ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Verfahren einrichten, mit denen rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können (Art. 16 DSA). Außerdem regelt der DSA den Einsatz von “Empfehlungssystemen”. Diese Systeme, die bestimmen, in welcher Reihenfolge oder mit welcher Hervorhebung die auf der Online-Plattform verfügbaren Informationen den Nutzern angezeigt werden, beeinflussen das Nutzererlebnis erheblich. Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen insbesondere die Risiken der Polarisierung, indem Nutzer nur noch Inhalte angezeigt bekommen, die ihre vorgefassten Meinungen bestätigen (Stichwort: Filterblase), und der Radikalisierung, indem Nutzern immer extremere Inhalte entlang einer “Pipeline” angezeigt werden. Zur Begrenzung dieser Risiken müssen sehr große Anbieter von Online-Plattformen ihre Empfehlungssysteme auch in einer Version anbieten, die ohne sog. Profiling, d. h. ohne automatisierte Bewertung persönlicher Aspekte des Nutzers, funktioniert (Art. 38 DSA). Für die Aufsicht über “sehr große” Anbieter ist die EU-Kommission zuständig, im Übrigen die nationalen Koordinatoren Digitaler Dienste. Neben der Aufsicht durch die eigentlichen Aufsichtsbehörden bemühen sich die Verbraucherzentralen um eine Rolle bei der Durchsetzung des DSA und kritisieren insbesondere immer wieder, dass Meldeverfahren nicht zugänglich genug seien.

Im hier im Ls. vorab gedruckten gegenständlichen Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Bayern die technische Umsetzung sowohl des Meldeverfahrens als auch des Profiling-freien Empfehlungssystems auf der Website der Plattform TikTok für nicht hinreichend zugänglich befunden. Die Meldung rechtswidriger Inhalte war über folgende Klickstrecke möglich: (1) ”Drei Punkte”-Symbol oben rechts im jeweiligen Beitrag, (2) dort die Schaltfläche “Melden”, (3) darin ein Drop-Down-Menü mit unterschiedlichen Meldegründen einschließlich der Option “widerrechtlichen Inhalt melden” (die anderen Meldegründe enthielten jeweils noch Unterkategorien). (4) Bei Wahl der Option des “widerrechtlichen Inhalts” erschien noch eine Eingabemaske zur optionalen Angabe von Kontaktdaten, und schließlich (5) die Schaltfläche “Abschicken”. Wollte der Nutzer das Profiling-freie Empfehlungssystem anwählen, musste er (1) mit einem Rechtsklick auf das jeweilige Menü das Kontextmenü öffnen, (2) dort die Schaltfläche “Feeds verwalten anklicken” und dann (3) den Schieberegler bei “personalisierte Feeds verwalten” auf “deaktiviert” schalten. Nachdem TikTok eine per Abmahnung verlangte Unterlassungserklärung nicht abgab, klagte die Verbraucherzentrale auf Unterlassung. Seine Klagebefugnis leitete die Verbraucherzentrale aus dem Unterlassungsklagengesetz ab (Rn. 6 ff., alle nachfolgenden Rn. beziehen sich auf den juris-Abdruck).

ZUSAMMENFASSUNG

Das OLG Bamberg gibt der Verbraucherzentrale Recht.