BB-Kommentar

Klare zeitliche Haftungsgrenzen, aber kein Haftungsschutzschirm: EuGH stärkt Rechtssicherheit im europäischen Produkthaftungsrecht und erhöht Planungssicherheit für Unternehmen

Problem

Der EuGH hatte sich in der hier vorab gedruckten Entscheidung mit zentralen Fragen des europäischen Produkthaftungsrechts zu befassen. Anlass des Verfahrens war eine Schadensersatzklage einer französischen Klägerin, die fortschreitende, gesundheitliche Schäden auf eine 2003 erfolgte Impfung mit dem Impfstoff “Revaxis” der Sanofi Pasteur zurückführte.

Das französische Berufungsgericht legte dem EuGH im Zuge dieser Streitigkeit drei Fragen vor, im Wesentlichen zusammengefasst wie folgt: Erstens, ob neben der unionsrechtlich harmonisierten Produkthaftung nationale (Verschuldens-)Ansprüche fortbestehen. Zweitens, wann die dreijährige Verjährungsfrist des Art. 10 RL 85/374/EWG bei fortschreitenden Erkrankungen beginnt. Drittens, ob die zehnjährige Ausschlussfrist des Art. 11 RL 85/374/EWG insbesondere mit Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist (Rn. 24 ff.).

Zusammenfassung

Der EuGH bestätigt zunächst seine bisherige Linie zur Vollharmonisierung der Produkthaftungsrichtlinie. Nationale Haftungsregime dürfen die unionsrechtliche Produkthaftung nicht durch parallele, auf denselben Grundlagen beruhende Haftungssysteme unterlaufen. Eigenständige deliktische Ansprüche bleiben jedoch nach Art. 13 RL 85/374/EWG zulässig, sofern sie auf einem selbständigen Fehlverhalten des Herstellers beruhen (Rn. 31 f.).