BB-Kommentar

Keine wirksame Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige: BAG entzieht der Verhältnismäßigkeitsdebatte den Boden

Problem

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1.4.2026 in zwei Verfahren bestätigt, dass Kündigungen weiterhin unwirksam bleiben, soweit die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlt oder verfahrensfehlerhaft erstattet wird. Die Unwirksamkeit leitet das BAG nunmehr aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG ab. Damit entzieht der Sechste Senat der Verhältnismäßigkeitsdebatte den Boden. Das BAG entschied zu dieser Thematik in zwei Verfahren: Im Verfahren 6 AZR 157/22 hatte der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung überhaupt keine Massenentlassungsanzeige erstattet, im Verfahren 6 AZR 152/22 war eine Anzeige erfolgt, diese enthielt allerdings keine ausreichenden Informationen über die Beteiligung des Betriebsrates gem. § 17 Abs. 2 KSchG und war somit fehlerhaft.

Hintergrund der Entscheidungen war die angestrebte Kursänderung des Sechsten Senates hinsichtlich der Unwirksamkeitsfolge für Kündigungen bei Massenentlassungsverfahren, welche nach einer gescheiterten Divergenzanfrage beim Zweiten Senat, sowohl vom Zweiten Senat als auch vom Sechsten Senat dem EuGH vorgelegt worden war.

Mit seinen Entscheidungen im Oktober 2025 hatte der EuGH klargestellt, dass die fehlende oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige weiterhin zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt. Dem arbeitgeberfreundlicheren Kurswechsel des Sechsten Senates des BAG war damit der Weg versperrt.