BB-Kommentar

Tax Law Clinics: Nachhaltige Gefährdung der steuerlichen Beratung durch Berufsträger?

Problem

Das FG Köln hat mit Urteil v. 7.8.2025 – 13 K 1624/22 (BFH: VII R 1/26) zur Gefährdung berufsrechtlicher Honorargestaltung durch sog. Tax Law Clinics entschieden. Die praktischen Einzelheiten sind nachfolgend zu betrachten.

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 60a AO streitig, ob die unentgeltliche Rechtsberatung in Steuersachen durch Studierende unter Aufsicht eines Berufsträgers verboten ist und ob ein solches Verbot gegen höherrangiges Recht verstößt.

Eine Anmeldung zur Eintragung des Klägers in das Vereinsregister erfolgte im Streitfall. Zu einer Eintragung war es jedoch bislang nichtgekommen. Der Kläger erfülle nicht die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO. Bei der ausweislich der Satzung beabsichtigten Tätigkeit des Klägers handele es sich um die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen, die gem. §§ 2 und 5 StBerG unzulässig sei.