BB-Kommentar

Wichtige Unterscheidung zwischen Betriebsaufgabe und Beendigung einer Personengesellschaft

PROBLEM

Bei dem Urteil des FG Münster geht es (neben nicht weiter zu beleuchtenden prozessualen Themen) um die auf den ersten Blick rein sachverhaltsbezogene Frage, ob eine GmbH & Co. KG, an der die Klägerin als Kommanditistin zu 100 % beteiligt war, im Streitjahr 2012 ihren Betrieb aufgegeben hat. Dogmatisch stellen sich die spannenderen Folgefragen, ob (i) deshalb das in dieser Gesellschaft bestehende negative Kapitalkonto der Klägerin aufzulösen und (ii) zugleich eine Forderung im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin wertzuberichtigen war.

ZUSAMMENFASSUNG

Eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Gaststätten und gastronomischen Betrieben aller Art war, hat mit Erklärung vom 15.8.2012 ihr Gewerbe bei der zuständigen Stadtverwaltung abgemeldet und – nach Ansicht der Finanzverwaltung – die Betriebsaufgabe zum 31.8.2012 erklärt. Zwar erfolgte in der Folgezeit keine gesellschaftsrechtliche Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft. Allerdings wurden keine Löhne und Umsätze mehr verbucht. Zum 31.12.2014 schied die nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligte Komplementärin aus der GmbH & Co. KG aus, so dass deren Vermögen der Klägerin anwuchs.

Das FG Münster kam zu dem Ergebnis, dass bereits zum 31.8.2012 eine Betriebsaufgabe erfolgt sei. Interessanter sind die dogmatischen Schlüsse, die das Gericht daraus zog: Das negative Kapitalkonto der Klägerin sei bereits zu diesem Zeitpunkt aufzulösen gewesen. Das Kapitalkonto falle – mit der Konsequenz des Eintritts der daran geknüpften Folgen – nämlich zu dem Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht komme. Ob und in welcher Höhe ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos nicht mehr in Betracht kommt, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, etwa aufgrund einer Betriebseinstellung bei fehlenden stillen Reserven im Gesellschaftsvermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. Maßgeblich seien die Verhältnisse am Bilanzstichtag unter Berücksichtigung werterhellender Umstände bis zur Aufstellung der Bilanz. Die Feststellungslast trage das FA.