BB-Kommentar

Ausweichtermin für schwerbehinderte Bewerber bei öffentlichem Arbeitgeber

Problem

Die 56-jährige und schwerbehinderte Klägerin ist freiberuflich als Rechtsanwältin tätig und hatte sich erfolglos um die Stelle einer Volljuristin bei dem beklagten Landkreis beworben. Die Klägerin erhielt eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, welche sie sechs Kalendertage vor dem Termin erreicht hat. Sie wurde darin darauf hingewiesen, dass ein Ersatztermin nicht vereinbart werden könnte. Die Klägerin bat gleichwohl um eine Terminsverlegung, da sie aus beruflichen Gründen und nachsorgebedingt den Termin nicht wahrnehmen könne. Dies hat der Beklagte abgelehnt, da Stellenbesetzungsverfahren durch ein erneutes Zusammenkommen des Besetzungsausschusses verzögert würde.

Die Klägerin erkennt darin eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung. Die Einladungsfrist sei zu kurz gewesen, so dass ein Ausweichtermin erforderlich gewesen wäre, um dem gesetzlichen Einladungserfordernis Genüge zu tun. Zudem sei die Schwerbehindertenvertretung nicht unmittelbar nach Eingang der Bewerbung unterrichtet worden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben (Arbeitsgericht Fulda, Urteil vom 19.7.2019 – 1 Ca 38/19).