BB-Kommentar

BGH zu Bewertungsportalen: Zur Reichweite der Meinungsfreiheit jenseits des Deliktsrechts

Problem

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt die immer häufiger auftauchende Frage zugrunde, wieweit eigentlich die Meinungsfreiheit reicht, wenn deren Grenzen nicht nur durch die deliktische Gesetzeslage, sondern auch durch vertragliche Vorgaben von sogenannten Intermediären im Internet (wie z. B. Forenbetreibern, sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen) geprägt werden.

Zusammenfassung

Im konkreten Fall ging es um die Bewertung eines recht alltäglichen Verkaufsvorgangs auf der Plattform eBay durch den Käufer. Er störte sich daran, dass beim Verkauf eines Produktes im Wert von ca. 20 Euro Versandkosten von fast fünf Euro angefallen waren und kommentierte das in der Bewertung des Kaufvorgangs als “Ware gut, Versandkosten Wucher!!!” – allerdings ohne in der Bewertung den Hintergrund dieser Aussage zu erläutern. Die beiden Parteien des Kaufs hatten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zugestimmt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass Schmähkritik nicht erlaubt sei und die Äußerungen der Parteien bei ebay sachlich gehalten sein müssten. In allen Instanzen war unstreitig, dass es sich bei der Aussage jedenfalls nicht um eine Schmähkritik gehandelt hat. In rechtlicher Hinsicht fraglich war allein, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay durch den Hinweis auf das einzuhaltende Sachlichkeitsgebot einen gesteigerten Schutz der Betroffenen der Bewertung beinhalteten. Nach der Gesetzeslage und den durch die Rechtsprechung gebildeten Grenzen kommen bei Bewertungen grundsätzlich nur Unterlassungs- bzw. Löschungsansprüche bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder dem Vorliegen von Schmähkritik in Betracht. Die Frage war also, ob mit Blick auf das AGB-mäßig normierte Sachlichkeitsgebot eine weitere Schutzebene eingezogen worden ist, wie es das Berufungsgericht, das Landgericht Weiden in der Oberpfalz (LG Weiden/Oberpfalz, 28.10.2020 – 22 S 17/20) angenommen hatte.

Der BGH sah sich veranlasst, diese Entscheidung zu revidieren und den Löschungs- (und Zahlungs-) Anspruch des Bewerteten zurückzuweisen. Nach einigen Ausführungen zur Frage der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dritten (eBay) in das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, argumentiert der BGH letztlich mit drei Aspekten: Zum einen wies das Gericht darauf hin, dass eine Deutung wie sie die Berufungsinstanz vorgenommen hat, schon deswegen fernliegend ist, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gar nicht näher definiert wird, was denn “sachlich” bedeuten soll. Zum zweiten argumentiert das Gericht systematisch, dass es einer Nennung der Grenze der Schmähkritik gar nicht bedurft hätte, wenn schon der reine Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot eine Unterlassungs-bzw. Löschungshaftung ausgelöst hätte. Denn bereits das Überschreiten dieser (angenommenen) Grenze würde beschreiben, ab wann eine Äußerung unzulässig wird. Zum dritten verwies das Gericht auf die seit Jahren bestehenden Abgrenzungskriterien hinsichtlich der Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Äußerungen. Eine nicht näher definierte Grenze des Sachlichkeitsgebot einzuziehen, würde diese Rechtsprechung und den Schutz der Meinungsfreiheit in unnötiger Weise einschränken.