BB-Kommentar

BFH entwickelt bisherige Rechtsprechungsgrundsätze weiter, wonach die Schachtelstrafe des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG eine inländische Gewinnermittlung voraussetzt

PROBLEM

Im Rahmen des aktuell geltenden Körperschaftsteuersystems (Teileinkünfteverfahren, Schachtelprivileg) sind nach § 8b Abs. 2 KStG Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften oder Personenvereinigungen, die von einem Körperschaftsteuersubjekt erzielt werden, grundsätzlich außer Ansatz zu lassen. Die in § 8b Abs. 2 KStG enthaltene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne ist als typisierende Regelung zu verstehen, die auf der Betrachtung beruht, dass der Veräußerungsgewinn wirtschaftlich (auch) die offenen und stillen Reserven bzw. zukünftigen Erträge beinhaltet, die im Falle einer Ausschüttung nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei wären und daher der Veräußerungsgewinn entsprechend den Bezügen nach § 8b Abs. 1 KStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Erfassung außer Ansatz zu lassen ist (BFH, 23.1.2008 – I R 101/06, BStBl. II 2008, 719 [BB-Entscheidungsreport Busch, BB 2008, 1103]).

Bei laufenden Bezügen gem. § 8b Abs. 1 KStG bleiben die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben grundsätzlich abziehbar. Pauschalierend und in Abweichung von § 3c Abs. 1 EStG gelten jedoch fünf Prozent der Bezüge nach § 8b Abs. 5 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Die Parallele zu dieser Regelung für Veräußerungsgewinne findet sich in § 8b Abs. 3 S. 1, 2 KStG, wonach fünf Prozent des nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz zu lassenden Veräußerungsgewinns nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Da sich der Veräußerungsgewinn selbst nach § 8b Abs. 2 S. 2 als der Betrag definiert, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den steuerlichen Buchwert übersteigt, ergeben sich in Veräußerungsfällen zwei unterschiedlich zu behandelnde Arten von Aufwand: zum einen die Veräußerungskosten selbst, welche bereits bei der Ermittlung des außer Ansatz zu lassenden Veräußerungsgewinns mindernd berücksichtigt werden und sich daher im Ergebnis nicht steuerlich auswirken, zum anderen die laufenden Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit dem veräußerten Anteil stehen (bspw. Finanzierungskosten), die uneingeschränkt abzugsfähig bleiben und lediglich über die pauschale Schachtelstrafe des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG, wie auch die Veräußerungskosten, in Höhe von fünf Prozent des Veräußerungsgewinns (teilweise) neutralisiert werden.

Auch wenn aufgrund der Pauschalierung die im Einzelfall tatsächlich anfallenden Aufwendungen höchst unterschiedlich steuerlich berücksichtigt werden, ist die Regelung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG dennoch weder teleologisch einschränkend auszulegen, noch verstößt sie gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip (BFH, 12.3.2014 – I R 45/13, BStBl. II 2014, 719, StB 2014, 216 Ls; 9.4.2014 – I R 52/12, BStBl. II 2014, 861, StB 2014, 216 Ls).