BB-Kommentar

Betriebsrentenanpassung durch Auskehrung der Überschussanteile (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG) – Verfassungsmäßigkeit der aktuellen gesetzlichen Regelung und Anforderungen an die verursachungsorientierte Zuweisung der Überschüsse

Problem

Arbeitgeber haben gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen aus einer Zusage der betrieblichen Altersversorgung (bAV-Zusage) zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt unter anderem gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG für bAV-Zusagen in den Durchführungswegen der Pensionskasse oder Direktversicherung, bei denen ab dem Rentenbeginn des einzelnen Versorgungsbegünstigten sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die Vorgängerregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG verlangte für die Entbindung von der Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zusätzlich die Einhaltung bestimmter Rechnungszinsniveaus. Dieses zusätzliche Erfordernis strich der Gesetzgeber mit der vorgenannten gesetzlichen Regelung mit Wirkung zum 31.12.2015. Darüber hinaus bestimmte er in § 30c Abs. 1a BetrAVG, dass die Neufassung des § 16 BetrAVG generell auch für alle vor dem 1.1.2016 liegenden Zeiträume anzuwenden ist. In der Folgezeit entbrannte in der Rechtspraxis eine Diskussion darüber, ob eine solche echte Rückwirkung verfassungsmäßig ist. Zudem hatte das BAG bereits in seinem Urteil vom 10.2.2019 (3 AZR 122/18 BB 2020, 1011) entschieden, dass Überschüsse auf den Rentenbestand nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nur dann entfallen, wenn sie a) nach den rechtlichen Verpflichtungen verursachungsorientiert im Sinne von § 153 Abs. 2 S. 1 HS 1 VVG – auch zu Abrechnungs- oder Gewinnverbänden bzw. Bestandsgruppen – zusammengefasst sind, b) innerhalb des Bestandes dem einzelnen Vertrag entsprechend seinem rechnerischen Anteil zugeschrieben werden und c) innerhalb des Bestandes Rentner und Anwärter gleichbehandelt werden. Explizit formuliert der BAG in seinem Urteil vom 10.2.2019, dass “mit anderen Verfahren der Zusammenfassung – seien sie auch vergleichbar und angemessen i. S. v. § 153 II 1 Hs. 2 VVG – [. . .] der betriebsrentenrechtlich nach § 16 III Nr. 2 BetrAVG erforderliche Zusammenhang nicht hergestellt [wird]”. Dies bedeutet gleichzeitig, dass ein Abweichen von einer verursachungsorientierten Zusammenfassung von Beständen im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes – insbesondere für regulierte Pensionskassen, die diese Abweichung gemäß § 211 Abs. 2 Nr. 2 VVG vornehmen dürfen – die Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ggf. hindern kann. In der Praxis bisher nicht geklärt war, ob § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auch dann anwendbar ist, wenn die Regelungen zur Verwendung der Überschüsse im Technischen Geschäftsplan der Pensionskasse geregelt sind.

Zusammenfassung

Das BAG hatte in seinen Urteilen vom 3.5.2022 (3 AZR 374/21, BB 2022, 1587 und 3 AZR 408/21, BB 2022, 1523 Os) die Gelegenheit, über die Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung der Neufassung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nach Maßgabe des § 30c Abs. 1a BetrAVG, über die erforderliche Rechtsqualität der Rechtsgrundlage für die Überschussregelungen sowie über die konkreten Anforderungen an die Verwendung der Überschüsse und eine weitere Konkretisierung an die Anforderungen an die verursachungsorientierte Zusammenfassung entsprechender Bestände zu entscheiden.

In beiden Rechtsstreiten hatte der Arbeitgeber dem versorgungsbegünstigten Mitarbeiter eine bAV-Zusage im Durchführungsweg der Pensionskasse erteilt. Im Rechtsstreit 3 AZR 374/21 (BB 2022, 1587) waren die maßgeblichen Regelungen zur Ermittlung, Aufteilung und Verwendung der Überschüsse im Technischen Geschäftsplan der Pensionskasse (VDU) geregelt. Die VDU hatte zum 1.1.2003 einen neuen Tarif “Neubestand” eingeführt, der gegenüber dem bisherigen, die Verpflichtungen aus Beiträgen vor dem 1.1.2003 abbildenden Tarif (“Altbestand”) für die bAV-Leistungen einen geringeren Garantiezinssatz bestimmte. Gemäß dem Technischen Geschäftsplan der VDU, der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der VDU in Bezug genommen wird, war die Überschussverteilung zwischen dem Alt- und dem Neubestand in der Weise vorzunehmen, dass der Überschussanteil des Neubestandes anhand des hypothetischen Gesamtüberschusses ermittelt werden sollte, der sich ergeben hätte, wenn beim Altbestand analoge Rechnungsgrundlagen wie beim Neubestand gegolten hätten; hierzu wird dem Neubestand mit Blick auf den niedrigeren Garantiezins im Tarif ein Zinsausgleich zugeschrieben. Parallel wird der für den Altbestand ermittelte Gewinn um die vom Altbestand verursachen Überschussminderungen reduziert. Wird nach dieser Berechnung bei einem positiven Überschuss der Anteil des Altbestandes negativ und der des Neubestandes positiv, ist der negative Betrag als Anleihe des Altbestandes an dem Neubestand in das Folgejahr zu übertragen und in den folgenden Jahren durch positive Überschüsse auszugleichen. Auch im Rechtsstreit 3 AZR 408/21 (BB 2022, 1523 Os) bestimmte der Technische Geschäftsplan der Pensionskasse (BVV), auf den die AVB der BVV Bezug nehmen, die maßgeblichen Überschussregelungen und konkret insgesamt acht Gewinnverbände für die einzelnen Tarife mit der unterschiedlichen Garantiezinssatzhöhe als Abgrenzungskriterium. Ein Gewinnverband enthielt unter anderem einen Tarif, der nach den anwendbaren Versicherungsbedingungen auch die Möglichkeit vorsah, dass der zugeordnete Überschussanteil für ein nach diesem Tarif gewährtes Sterbegeld verwendet werden sollte.