BB-Kommentar

Wünschenswerte Klarstellung bei der Behandlung von Genussrechten

Problem

In § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG ist geregelt, dass Ausschüttungen auf Genussrechte das zu versteuernde Einkommen – abweichend vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss – nicht mindern, sofern die Genussrechte kumulativ eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös gewähren (sog. Genussrechtstest). Einzelheiten der Versagung des Abzugs der Genussrechtsvergütungen sind seit jeher umstritten.

Das BMF hat mit der Vorlage des Entwurfs für eine Verwaltungsanweisung vom 1.11.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital Stellung genommen. Die Kriterien für die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital sowie die Tatbestandsvoraussetzungen des Genussrechtstests sind allerdings nicht lediglich für die Beurteilung von Vergütungen für Genussrechtskapital im engeren Sinne, sondern für sämtliche hybride Instrumente von Bedeutung, die zugleich Eigenschaften von Eigen- und Fremdkapital aufweisen.

Zusammenfassung

Das BMF hält in seinem Entwurf zunächst fest, dass Genussrechte (bei Verbriefung: Genussscheine) keine mitgliedschaftliche Stellung begründen und damit auch keine Beteiligung am Unternehmen (Verwaltungsrechte, Stimm- und Kotrollrechte, Anwesenheitsrecht in der Gesellschafterversammlung) vermitteln. Es handelt sich bei Genussrechten vielmehr um rein (dauer-)schuldrechtlich ausgestaltete Ansprüche gegen die Kapitalgesellschaft als Schuldnerin.