BB-Kommentar

Dringlichkeit gilt bis zuletzt: Wer die Begründung der Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Eilantrag verzögert, verliert den Verfügungsgrund

Problem

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG enthebt den Antragsteller im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes. Sie ist jedoch widerleglich. Wer durch sein eigenes Prozessverhalten zu erkennen gibt, dass ihm die Sache nicht (mehr) eilig ist, verliert das Privileg des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. Selbstwiderlegung; dazu Lampmann, in: Lampmann/Pustovalov, Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2022, Rn. 619 ff.). Anerkannt ist dies vor allem für die zögerliche Verfahrenseinleitung sowie für das nachlässige Betreiben des weiteren Verfahrens.

Ungeklärt war bisher, welcher konkrete Beschleunigungsmaßstab im sofortigen Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Verfügungsantrags gilt. Für die Einlegung der Beschwerde gilt die Notfrist von zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO). Für ihre Begründung sieht das Gesetz hingegen keine Frist vor. Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob es dringlichkeitsschädlich ist, wenn die Beschwerdefrist nahezu vollständig ausgeschöpft und die Begründung erst mehr als einen Monat nach Einlegung der Beschwerde nachgereicht wird.

Zusammenfassung

Das OLG Köln (16.4.2026 – 6 W 22/26, WRP 2026, 794, alle nachfolgenden Rn. beziehen sich auf diesen WRP-Abdruck) bestätigt zunächst, dass die Antragstellerin das Verfahren zeitnah eingeleitet hatte. Zwischen Kenntnis vom behaupteten Verstoß (10.1.2026), Abmahnung (16.1.2026) und Antragseingang (29.1.2026) lagen keine dringlichkeitsschädlichen Zeiträume (Rn. 3). Die Dringlichkeitsvermutung könne jedoch auch durch späteres Verhalten widerlegt werden, namentlich durch Verzögerungen der Begründung im Beschwerdeverfahren (Rn. 4, unter Verweis auf KG, 20.9.2016 – 5 W 147/16, GRUR-RS 2016, 20973, Rn. 7 – Selbstwiderlegung im Beschwerdeverfahren).