BB-Kommentar

AfA auf das Namensrecht von Influencern bleibt umkämpft

Problem

Die Besteuerung von digital agierenden Steuerpflichtigen (Influencern) hat in letzter Zeit durch Maßnahmen der Steuerbehörden erhebliche Bedeutung erhalten. In einer Verfügung vom 2.7.2024 (VI 3010-S 2240-190, DStR 2024, 1816) hat das FinMin Schleswig-Holstein die korrekte Behandlung aus Sicht der Finanzverwaltung umfassend dargestellt. Neben der fundamentalen Frage, ob Einkünfte nach § 15 EStG oder § 18 EStG erzielt werden – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 GewStG) – ergibt sich die Problematik, wie das Betriebsvermögen (R 4.2 Abs. 1 EStR) eines solchen Steuerpflichtigen beschaffen ist.

Besonders kritisch ist dabei die Frage des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts der natürlichen Person: In einer ausführlich begründeten Entscheidung hatte der BFH dieses ertragsteuerlich als Wirtschaftsgut beurteilt, ohne dass es auf die Möglichkeit, es zivilrechtlich endgültig übertragen zu können, ankäme (BFH, 12.6.2019 – X R 20/17, BStBl. II 2020, 3, BB 2019, 3055 Ls. m. BB-Komm. Link). Als aktives Wirtschaftsgut kann es damit auch in das Betriebsvermögen eingelegt werden (BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl. II 1988, 348). Eine solche Einlage (§ 4 Abs. 1 S. 8 1. Halbs. EStG) ist grundsätzlich mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen, wobei die Restriktionen bezüglich junger Wirtschaftsgüter, die aus dem Privatvermögen zugeführt werden, zu beachten sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 2. Halbs. Buchst. a EStG). Von dem so ermittelten Wert sind dann auch laufend AfA (§ 7 EStG) vorzunehmen, da die Rechtsprechung im Zweifel “nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung” ausgeht (BFH, 16.10.2008 – IV R 1/06, BStBl. II 2010, 28, BB 2009, 2307 m. BB-Komm. Gratz; nach Auffassung der Finanzverwaltung über zehn Jahre; FinMin Schleswig-Holstein, a. a. O., unter 2.2.3.).

Allerdings gilt diese Bewertung einer Einlage nicht immer: Bei einer Überführung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen wird grundsätzlich der Buchwert angesetzt (§ 6 Abs. 5 S. 1 EStG), auch wenn der zugrunde liegende Vorgang formell eine Entnahme und Einlage darstellt (BMF, 8.12.2011 – IV C 6 – S 2241/10/10002, BStBl. I 2011, 1279, Rn. 1). Sogar selbst geschaffene, nicht bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 5 Abs. 2 EStG) sind nach Rn. 4 von dieser besonderen, zwingenden Bewertungsregel erfasst. Die Ermittlung des Gewinns durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) verhindert ihre Anwendung ebenfalls nicht (§ 6 Abs. 7 Nr. 1 EStG).