BB-Kommentar

Stringente Entscheidung – steuerlich vorteilhaft bei Anteilsveräußerung

Problem

Gemäß § 17 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG ist bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften der Veräußerungspreis durch Abzug der Anschaffungskosten und der Veräußerungskosten vom Veräußerungspreis zu ermitteln. Gemäß § 255 Abs. 1 S. 1 HGB und § 6 EStG sind Anschaffungskosten die Kosten, die für den Erwerb eines Vermögensgegenstands tatsächlich aufgewendet werden müssen.

In Fällen, in denen Anschaffungskosten nicht ermittelbar sind, weil es sich z. B. um vor dem 1.7.1990 bestehende Betriebe der ehemaligen DDR handelte, sah das DM-Bilanzgesetz (DMBilG), das mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1.7.1990 sämtliche Betriebe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verpflichtete, eine Eröffnungsbilanz in DM zu erstellen, eine Erleichterung bei der Ermittlung der Anschaffungskosten dieser Betriebe vor. Mit dieser sog. Equity-Methode konnten gem. §§ 52 Abs. 2, 11 DMBilG Beteiligungswerte ermittelt werden, die als fiktive Anschaffungskosten anerkannt wurden. Die vorgenannten Regelungen galten als lex specialis zu den diesbezüglichen Normen des HGB und des EStG.

Zusammenfassung

Vorliegend hatte der klagende Steuerpflichtige für das Betriebsvermögen seines landwirtschaftlichen Betriebs vor dem 1.7.1990 eine Beteiligung an einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) erworben, die im Oktober 1990 in eine eingetragene Genossenschaft umgewandelt wurde. Nach Aufgabe seines landwirtschaftlichen Betriebs 2015 wurde seine Beteiligung an der eingetragenen Genossenschaft in das Privatvermögen entnommen. Kurz danach kündigte er seine Beteiligung an der Genossenschaft mit der Folge, dass ihm 2016 sein anteiliger Genossenschaftsanteil ausgezahlt wurde.