BB-Kommentar
Deutliches Signal gegen Gestaltungen
Problem
In der Rechtsprechung ist nicht ausdrücklich geklärt, ob gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Aktiva mit stillen Lasten zum Buchwert möglich ist. Zwar hat der BFH sich in seinem Urteil vom 16.12.2015 – IV R 18/12,
Zusammenfassung
Im gegenständlichen Verfahren war streitig, ob die Gesellschafter einer GmbH & Co. KG eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer luxemburgischen Société à responsabilité limitée (S.à.r.l.) steuerlich wirksam hätten geltend machen können, was zu einer erheblichen Reduzierung des im Streitjahr aus der Veräußerung sämtlichen Grundvermögens erzielten Gewinns geführt hätte. Zuvor war die S.à.r.l. über mehrere Zwischenschritte nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 i. V. m. S. 1, Halbs. 1 EStG auf die Klägerin übertragen worden. Die stillen Lasten entstanden infolge einer Darlehensgewährung im Jahr 2013 der damaligen Muttergesellschaft an die S.à.r.l. und eines sich kurz darauf anschließenden Verzichts auf die Darlehensrückgewähr. Der Verzicht führte als verdeckte Einlage zur Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung. Noch in demselben Jahr beschloss die Gesellschafterversammlung der S.à.r.l. eine Gewinnausschüttung in Höhe der verdeckten Einlage. Das Wahlrecht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG übten die Altgesellschafter nicht aus. Das FG verneinte für das Jahr 2019 die Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der S.à.r.l u. a. mit der Begründung, dass diese nicht Betriebsvermögen der Klägerin geworden sei, da die Einlage der S.à.r.l lediglich der Steuerersparnis der Gesellschafter der Klägerin dienen sollte und somit die betriebliche Veranlassung der Einlage nicht vorläge. Zudem ordnete das FG den Erlass der Darlehensforderung als Scheinvertrag ein und erkannte die hieraus resultierende verdeckte Einlage nicht an. Ferner verneinte das FG die nach der Übertragung zum Buchwert erfolgte Teilwertabschreibung auf die Beteiligung für das Jahr 2019, da § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG zwingend die Buchwertfortführung anordnen würde. Wenn die zwingende Buchwertfortführung für die Übertragung von stillen Reserven gelten würde, müsse diese auch für die Übertragung von stillen Lasten gelten. Hätte die Klägerin die Buchwertfortführung lediglich für den Übertragungsvorgang der S.à.r.l. in Anspruch nehmen und nicht die Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG abwarten wollen, dann hätten die stillen Lasten im Zeitpunkt der Realisierung innerhalb der Sperrfrist, dem einbringenden Gesellschafter mittels Ergänzungsbilanz zugeordnet werden müssen. Dies sei aber nicht erfolgt.
Praxisfolgen
Das Urteil ist ein deutliches Signal gegen Gestaltungen, die darauf abzielen, durch Darlehensgewährung, Verzicht und unterjährige Gewinnausschüttung in Höhe der Darlehensforderungen Abschreibungspotenzial zu generieren. Hatte der BFH bereits hinsichtlich solcher Gestaltungen einen Gestaltungsmissbrauch bejaht (BFH, 18.12.2024, a. a. O.), so wird er durch die Einlegung der Revision die Möglichkeit haben, abschließend Stellung zur Übertragung von stillen Lasten nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zum Buchwert zu nehmen. Sofern dies möglich sein sollte, ist das FG Hamburg in seiner einschränkenden Auslegung des Wahlrechts der Teilwertabschreibung dahingehend konsequent, dass diese nur dann innerhalb der Sperrfrist möglich sein soll, wenn die stillen Lasten dem betroffenen Gesellschafter durch eine Ergänzungsbilanz zugeordnet werden. Eine Teilwertabschreibung ohne Zuordnung mittels Ergänzungsbilanz eröffnet die Möglichkeit, die übrigen Mitunternehmer von den stillen Lasten profitieren zu lassen. Nach Ablauf der Sperrfrist wird folgerichtig eine Teilwertabschreibung ohne Zuordnung der stillen Lasten mittels Ergänzungsbilanz möglich sein müssen.