BB-Kommentar
Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen
Problem
Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist ein streitanfälliges Thema. Diese werden seitens der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Die umfangreiche Kasuistik ist nun um einen Fall reicher, der zeigt, dass es (auch) auf einzelne Formulierungsbestandteile im Darlehensvertrag ankommt.
Zusammenfassung
Gegenstand des Verfahrens sind die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2017 und 2018, insbesondere die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen. In den Streitjahren war der Sohn des Klägers Gesellschafter einer GmbH. Da sich die GmbH in Liquiditätsschwierigkeiten befand, beabsichtigte der Sohn Zahlungen in die Rücklagen der GmbH zu leisten. Er selbst verfügte aber nicht über die entsprechenden Mittel. Er schloss mit dem Kläger einen Darlehensvertrag am 30.9.2017 über 100 000 Euro. Auf die Gestellung sofortiger Sicherheiten verzichtete der Darlehensgeber. Es war lediglich eine jederzeitige Verpflichtung des Sohnes als Darlehensnehmer vereinbart, eine Sicherheit auf Verlangen zu stellen. Der Zinssatz betrug 2,5 %. Der Kläger selbst refinanzierte das ausgereichte Darlehen über ein bei einer Bank aufgenommenes Darlehen ebenfalls zu einem Zinssatz von 2,5 % p. a. Das Bankdarlehen bediente nicht der Kläger, sondern wurde von der GmbH bedient. Die finanzierende Bank war nicht bereit, dem Sohn ein Darlehen zu gewähren, um die Rücklage in die GmbH zu finanzieren. Die Bank akzeptierte nur den Kläger als Darlehensnehmer. Zwischen GmbH, Sohn, Bank und Kläger war die Bedienung des Darlehens durch die GmbH vereinbart worden. In seinen Einkommensteuererklärungen erklärte der Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen. Eine Kontrollmitteilung führte dazu, dass das beklagte FA Kenntnis von der Darlehensgestaltung erhielt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen davon abhängig, dass diese zivilrechtlich wirksam geschlossen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Vertragsinhalt und Durchführung müssen dem Üblichen wie zwischen fremden Dritten entsprechen. Die Angehörigen können im Grunde die steuerlich günstigste Variante wählen. In jedem Fall ist eine Vereinbarung über die Laufzeit und über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens notwendig. Zinsen müssen zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden und der Rückzahlungsanspruch ist ausreichend zu besichern. Ist das Rechtsgeschäft von volljährigen und voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen geschlossen, steht bei Anschaffungsdarlehen, die nach ihrem Anlass wie von einem Fremden gewährt werden, die fehlende Besicherung der Anerkennung der vertragsgemäßen Zinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht entgegen (BFH, 4.6.1991 – IX R 150/85, BStBl. II 1991, 838,