BB-Kommentar

Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch”

Problem

Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). Ist die versprochene Vertragsstrafe angemessen hoch, entfällt die Wiederholungsgefahr, die für eine Verurteilung zur Unterlassung erforderlich ist. Bei der Bemessung der zu versprechenden Vertragsstrafe befindet sich der Unterlassungsschuldner in einem Dilemma: Ist der Betrag zu niedrig, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht und er muss mit einer Klage auf und Verurteilung zur Unterlassung rechnen. Andererseits kann der Betrag aber – gemessen am später erfolgenden Verstoß – auch unangemessen hoch erscheinen. Die Möglichkeit einer Herabsetzung der Vertragsstrafe gem. § 343 BGB durch das Gericht ist bei Kaufleuten grundsätzlich durch § 348 HGB ausgeschlossen (nur eine dezentere Herabsetzung gem. § 242 BGB kommt in Betracht). Vor diesem Hintergrund hat sich als Alternative die sog. Vertragsstrafe nach dem “Hamburger Brauch” entwickelt, nach dem der Schuldner keine betragsmäßig feste Vertragsstrafe verspricht, sondern eine, deren Höhe nach Verwirkung derselben erst noch durch den Gläubiger zu bestimmen ist – und vom Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden kann. Da zwischen der Verwirkung der Vertragsstrafe durch einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung und der Einforderung der Vertragsstrafe eine erhebliche Zeitspanne vergehen kann, war die Frage zu klären, mit welchem Zeitpunkt die regelmäßige Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Zusammenfassung

Der Kläger (Berufsfotograf) verlangt vom Beklagten (eBay-Verkäufer) Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 250 Euro und stützt sich dabei auf eine Unterlassungsvereinbarung aus dem Jahr 2013. In dieser verpflichtete sich der Beklagte, ein bestimmtes Lichtbild des Klägers nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen und versprach für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe nach dem “Hamburger Brauch”. Allerdings blieb dieses Lichtbild noch bis Mai 2014 als Produktabbildung auf verschiedenen Länderseiten von eBay abrufbar. Im Dezember 2016 forderte der Kläger den Beklagten vergeblich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 600 Euro auf und reichte – da auch weitere Zahlungsaufforderungen in den Jahren 2017 und 2019 unbeachtet blieben – im Dezember 2019 Klage ein.

Das Berufungsgericht wies die Klage ab, da der Anspruch bereits Ende 2017 verjährt gewesen sei. Zur Begründung stützte es sich darauf, dass die Verjährung bereits mit Schluss des Jahres 2014, dem Jahr der Zuwiderhandlung, zu laufen begonnen habe. Die Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe durch den Gläubiger sei für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich. Denn es widerspräche dem Sinn und Zweck des Verjährungsrechts, den Schuldner vor Beweisnöten infolge Zeitablaufs zu schützen und dem Bedürfnis der Parteien und des Rechtsverkehrs nach klaren und eindeutigen Verhältnissen.