BB-Kommentar

Grundsatzurteil: Arbeitgeber sind zur Erfassung der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden gesetzlich verpflichtet

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung hat.

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber verhandelte mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung kam nicht zustande. Der Arbeitgeber entschied, kein elektronisches Zeiterfassungssystem einzuführen. Der Betriebsrat beantragte daraufhin erfolgreich beim Arbeitsgericht, dass eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung” eingesetzt werden solle. Der Arbeitgeber bestritt die Zuständigkeit der Einigungsstelle; in der Folge beantragte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, festzustellen, dass er “hinsichtlich der initiativen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht (. . .)” habe. Das Arbeitsgericht wies den Antrag ab, das LAG gab dem Antrag statt. Gegen den Beschluss des LAG wandte sich der Arbeitgeber mit der Rechtsbeschwerde zum BAG.

Praxisfolgen

Ein Pyrrhussieg wie er selten vorkommt: Der Arbeitgeber hat das Verfahren gegen seinen Betriebsrat gewonnen – jedoch nur um den Preis, dass sowohl für ihn als auch für alle Arbeitgeber Deutschlands nunmehr erstmals festgestellt wurde, dass das konkret begehrte Initiativrecht des Betriebsrats nur deshalb nicht besteht, weil ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung eines Arbeitgebers besteht, “ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden (. . .) erfasst werden”. Und da diese Pflicht bereits von Gesetzes wegen besteht, kann es kein darauf gerichtetes Initiativrecht des Betriebsrats geben, § 87 Abs. 1 BetrVG.