BB-Kommentar

EuGH: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzung durch Drittanbieter – der Fall Louboutin/Amazon

Problem

Kurz vor Weihnachten 2022 entschied der EuGH, dass Amazon unter gewissen Voraussetzungen auch für Markenrechtsverletzungen durch auf seinem Online-Marktplatz angebotene Produkte Dritter unmittelbar haftet. Dies soll jedenfalls immer dann gelten, sofern Amazon solche Produkte wie eigene Verkaufsangebote bewirbt. Aus Sicht des Nutzers sei in diesen Fällen nämlich nicht klar erkennbar, von wem diese Angebote stammen und der Plattformbetreiber mache sich die widerrechtliche Markennutzung des Dritten durch die Einbindung in seine eigene kommerzielle Kommunikation sowie Vermischung mit eigenen Angeboten zu nutzen.

Damit ebnet der EuGH Markeninhabern den Weg, Plattformbetreiber nicht nur – wie schon bisher – zum Löschen der entsprechenden Anzeigen zu zwingen, sondern ermöglicht es, den jeweiligen Plattformbetreiber – wie z. B. Amazon – auch auf Schadensersatz wegen Markenrechts-verletzungen direkt in Anspruch zu nehmen. Gerade im Sisyphus-Kampf gegen Plagiate eröffnet dies ein wichtiges neues Instrument, sich gegen Produktfälschungen zu wehren und schadlos zu halten. Zugleich dürfte die Entscheidung die jeweiligen Plattformen auch dazu incentivieren, die dort platzierten Produktangebote Dritter präventiv strenger auf ihre Legalität zu prüfen.

Zusammenfassung

Das Urteil des EuGH (22.12.2022 – C-148/21 und C-184/21) erging im Vorabentscheidungsverfahren in der Sache Christian Louboutin gegen Amazon. Der französische Designer klagte im Ausgangsverfahren gegen Amazon und verlangte neben der Unterlassung auch Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung. Nach Ansicht von Louboutin würde der Plattformbetreiber die Marke ohne seine Zustimmung benutzen, insbesondere indem er im Rahmen seiner kommerziellen Kommunikation Werbung für markenrechtsverletzende rotbesohlte Schuhe von Drittanbietern mache.